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Zum Hintergrund der Gemeinnützigkeit

Das heute geltende deutsche Gemeinnützigkeitsrecht wurde nach einigen kleineren Vorläufen im wesentlichen zu Beginn des 20. Jahrhunderts entwickelt, als die Steuersätze nach oben schnellten. Waren zuvor Spitzensteuersätze von 4% üblich, erreichte die Belastung in wenigen Jahren ganz andere Dimensionen. Grund dafür waren, kurz gesagt, der sich herausbildende Wohlfahrts- und Gewährleistungsstaat und die steigenden Militärausgaben. Darüber gab es in den Parlamenten des Reichs und der Länder viele Debatten, aber die Entwicklung war nicht aufzuhalten. Eine Konzession, die der Staat machen mußte, war, Ausnahmen zu schaffen. Eine davon betraf vor allem die im sozialen Bereich tätigen Organisationen, da mit Recht argumentiert wurde, diese würden um so mehr der Staatskasse zur Last fallen, je mehr man sie besteuere. Das Hauptziel der steuerlichen Gemeinnützigkeit war die Entlastung der Staatskasse. So ist es bis heute geblieben, allerdings mit zwei wichtigen Einschränkungen. Zum einen wurden auch Organisationen von Steuern befreit, an deren Tätigkeit der Staat ein unmittelbares Interesse zu haben glaubte. Dazu gehörten bspw. die Sportvereine mit dem Argument, ihre Arbeit diene der Wehrertüchtigung und vormilitärischen Ausbildung. Zum anderen erkannten Politiker zunehmend die Chance, mit diesem Instrument das Wohlwollen bestimmter Interessengruppen zu erlangen. So wurden Veränderungen – in aller Regel Erweiterungen – des Katalogs gemeinnütziger Zwecke immer mehr zu einem Ausdruck von Klientelpolitik. Daß bspw. nach Schach auch Bridge im Verein als gemeinnützig anerkannt wurde, läßt sich nur damit erklären.

Nach 1918 wurde mehrfach versucht, reichseinheitliche Regelungen durchzusetzen. Doch blieben diese immer in sich widersprüchlich. Es entsprach der Vorstellung vom starken, alles gestaltenden Staat, die durchaus nicht erst im Nationalsozialismus aufkam, daß es aus seiner Sicht für alternative Beiträger zum gemeinen Wohl in einem umfassenden Sinn im Grunde gar keinen Platz gab. Der NS-Staat, der 1941 eine neue Gemeinnützigkeitsverordnung erließ, verstärkte naturgemäß diesen Trend. Und während nach 1945 in Ostdeutschland Gemeinnützigkeit im steuerlichen Sinn so gut wie gar nicht existierte, entwickelte sich in Westdeutschland das überkommene korporatistische System weiter. Von Carl Schmitt, dem berühmt-berüchtigten, leider auch nach 1945 noch sehr einflußreichen deutschen Staatsrechtslehrer, ist die Aussage überliefert, wer Allgemeinwohl sage, wolle betrügen. Zu den Gesichtspunkten fiskalisches Interesse, politisches Interesse und Klientelpolitik trat in der Tat als vierter das grundsätzliche Mißtrauen gegen alles, was nicht staatlich veranlaßt und durchgeführt oder zumindest kontrolliert war.

Alle vier genannten Gesichtspunkte waren und sind mit einem modernen Verständnis von einer offenen demokratischen Gesellschaft im Grunde unvereinbar. Schon gar nicht spiegelt sich in diesem auch in sich inkonsistenten Rahmen, wenn man ihn denn so nennen will, die Entwicklung der letzten 30 Jahre wider, die gerade den nicht-staatlichen und nicht-wirtschaftlichen Akteuren im öffentlichen Raum eine immer größere Rolle in der Bewältigung der Herausforderungen unserer Gesellschaft zuweist. Diese ist keineswegs auf Dienstleistungen und Finanzierungen beschränkt. Themenanwälte und Wächter sind ebenso wichtig wie Selbsthilfeorganisationen, Solidarität und Gemeinschaft stiftende Vereinigungen und Orte der politischen Deliberation. Daß besonders letztere denen ein Dorn im Auge sind, die um ihre Gestaltungsmacht fürchten müssen, ist zwar nachvollziehbar, aber demokratietheoretisch dennoch nicht akzeptabel.

Unser Gemeinnützigkeitsrecht, so läßt sich zusammenfassen, bedarf also dringend einer Anpassung an die Wirklichkeit der Zivilgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Es muß sich daran orientieren, was heute in breitem Konsens der Bürger und Bürgerinnen, als allgemeines Wohl gesehen wird und darf dem Vertrauensverlust der Bürger in den Staat nicht ein Mißtrauen gegen die Bürger entgegensetzen. Denn dieser ist, so sagt schon das Grundgesetz, der Souverän.

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