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Was hat die Bundesregierung in der Engagementpolitik vor?

Seit Beginn dieser Legislaturperiode ist die Öffentlichkeit von den Sitzungen des Bundestags-Unterausschusses ‚Bürgerschaftliches Engagement’ nicht mehr zugelassen. Bei der 5. Sitzung am 24. September wurde (teilweise) eine Ausnahme gemacht. Eine Reihe von Experten und Vertretern betroffener Organisationen durfte zuhören, als unter TOP 1 ein Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Elke Ferner zur ‚Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bereich der Engagementpolitik’ stattfand. Einiges von dem, was die Staatssekretärin zu Beginn ausführte, war eben dieser Öffentlichkeit geschuldet. Da ging es um Dank und Anerkennung, darum daß Zivilgesellschaft und Staat Partner und keine Kontrahenten seien und daß absichtsvoll kein Konzept vorgestellt werde, weil man dieses ja partnerschaftlich erarbeiten wolle. Nun denn, wie soll das geschehen?

Die Einführung eines dafür geeigneten Governance-Systems gehörte nicht zu den geplanten Vorhaben. Auf Nachfrage überlegte die Staatssekretärin, man könne ja vielleicht einmal jährlich einen größeren Kreis zusammenrufen; im übrigen sei man mit den Verbänden im Kontakt. Man wolle außerdem Hemnisse abbauen, so etwa durch die Stärkung von Netzwerken, namentlich des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement, oder auch durch Überlegungen, die Förderung zu verstetigen. Das klingt gut, aber bekanntlich ist die Bundeshaushaltsordnung ein sehr dickes Brett, das zu bohren besonders mühselig ist.

Konkret wurden vier Vorhaben genannt:

  1. Ein neues Bundesprogramm gegen rechte Gewalt, das insbesondere den Kommunen mehr Möglichkeiten und auch finanzielle Hilfe bieten soll.
  2. Eine Initiative ‚Engagierte Stadt’, ausgerichtet auf mittlere Städte, auf drei Jahre ausgelegt und mit dreimal 500.000 Euro aus dem Haushalt des Ministeriums ausgestattet, die mit dem gleichen Betrag von einer Gruppe großer Stiftungen vermehrt werden sollen. In jedem Jahr sollen 30-50 Projekte gefördert werden. Die Entscheidungen der Stiftungen stehen allerdings noch aus.
  3. Der Übergang der Förderung von Mehrgenerationenhäusern aus der Modellphase in eine dauerhafte Förderung.
  4. Eine Überprüfung des Systems der Freiwilligendienste.

Das ist nicht gerade sehr viel. Hinzurechnen lassen sich noch der Engagementbericht der Bundesregierung, der 2016 vorgelegt werden soll und ein paar kleinere Maßnahmen. Mag sein, daß damit auch der Zuständigkeitsrahmen dieses Ministeriums an seine Grenzen kommt. Aber von einer Engagementstrategie in einem umfassenderen Sinn, der Formulierung einer neuen Engagement- oder Zivilgesellschaftspolitik kann jedenfalls noch keine Rede sein. Dazu bräuchte es aber wohl noch einen schärferen Blick für Probleme; nur das schöne mit ein bißchen mehr Geld noch ein bißchen schöner zu machen, ist vielleicht doch etwas zu wenig. Dem Umbau im Inneren des Ministeriums muß noch ein Umbau der Perspektiven folgen.

> weitere Informationen zum Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" vom 24. September 2014

> zum Kurzprotokoll  (TOP1) des öffentlichen Teils der 5. Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“

 

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