Skandal um Fördergelder bei Hanns-Seidl-Stiftung

1,8 Mio. EUR Rückzahlung an den Bund

Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung muss nach einem Zeitungsbericht 1,8 Mio. EUR an den Bund zurückzahlen. Hintergrund sei eine vorschriftswidrige Verwendung von Steuergeldern für ihre Bildungsstätten Wildbad Kreuth und Kloster Banz, berichtet die „Welt am Sonntag“. Denn gemäß dem Bundesrechnungshof dürfen solche Einrichtungen nur dann Fördergelder vom Bund erhalten, wenn sie mindestens zu 80% mit “Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit” ausgelastet sind.

Die Rückzahlung erfolge in drei Raten. Laut Zeitung ist die letzte Tranche in Höhe von 600.000 Euro im November fällig. Die Hanns-Seidel-Stiftung bestätigte dies, bestritt jedoch, Steuermittel vorschriftswidrig verwendet zu haben. Dieser Vorwurf sei „unzutreffend“. Gleichwohl kommt die Stiftung ihren Verpflichtungen aus einem außergerichtlichen Vergleich nach, demzufolge sie die 1,8 Mio. EUR zurückzahlen muss.

> zur vollständigen Meldung der "Welt am Sonntag"

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