Schon wieder eine Reform des Stiftungsrechts?

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Kurz vor der Sommerpause haben sich die Justizminister von Bund und Ländern im Rahmen ihrer turnusmäßigen Konferenz in Binz auf Rügen darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode des Bundestags erneut „das Stiftungsrecht“ zu „modernisieren“. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in deren Arbeit auch die Innenminister einbezogen werden sollen, soll einen Entwurf erstellen.

Kurz vor der Sommerpause haben sich die Justizminister von Bund und Ländern im Rahmen ihrer turnusmäßigen Konferenz in Binz auf Rügen darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode des Bundestags erneut „das Stiftungsrecht“ zu „modernisieren“. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in deren Arbeit auch die Innenminister einbezogen werden sollen, soll einen Entwurf erstellen.

Tatsächlich, so muß gleich einschränkend gesagt werden, geht es bei dem Vorhaben um Änderungen im einschlägigen Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 80-89), wo die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für die Stiftungen des bürgerlichen Rechts zu finden sind. Von diesem Reformeifer zunächst nicht erfaßt ist das für diese Stiftungen einschlägige Landesrecht, ebensowenig die Rahmenbedingungen für die – zahlreicheren – Stiftungen in anderer Rechtsform, insbesondere die nicht rechtsfähigen Stiftungen. Sollte, was die ersten Ideen nahelegen, auch das Steuerrecht einbezogen werden, wären wohl auch die Finanzminister zu beteiligen.

Die Initiative geht von Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek aus. Das Hamburgische Landesstiftungsrecht ist schon seit den letzten Änderungen besonders liberal; diese Liberalität soll nun in das Bundesrecht übertragen werden, denn manche Hamburger Wünsche lassen sich mit den derzeit geltenden Regeln im BGB nicht vereinbaren, obwohl auch dieses in den letzten Jahren mehrfach novelliert worden ist (insbesondere 2002 und 2013).

Ob es tatsächlich notwendig ist, schon wieder an diesem Punkt anzusetzen und nicht erst einmal auf die Vereine zu schauen, wo nicht zuletzt der Fall ADAC und die Gerichtsurteile über die Tätigkeit von Kita-Vereinen einen viel größeren Reformbedarf offenbart haben, kann mit einem Fragezeichen versehen werden. Dies gilt um so mehr, als Deutschland mit seinem Augenmerk auf die Stiftungen international gesehen bei der schwierigen Suche nach angemessenen gesetzlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen schon seit über 15 Jahren einen Sonderweg beschreitet. Nicht zuletzt aus fiskalischen Gründen werden die Stiftungen nämlich hierzulande, anders als zum Beispiel auch in den USA, deutlich privilegiert. Ob die großen Verbände, in denen vor allem Vereine zusammengeschlossen sind, sich das weiter gefallen lassen, wird man sehen.

Wenn es aber nun einmal der politische Wille – oder Ehrgeiz – ist, dieses Thema erneut aufzugreifen, so gilt es zu überlegen, was denn eigentlich reformbedürftrig ist. Die erhebliche – wenngleich in den letzten Jahren durch den drastischen Renditerückgang und das Aufkommen interessanter Alternativen gedämpfte – Zunahme an Stiftungen in den letzten rd. 20 Jahren läßt ja eher auf bestehende günstige Voraussetzungen als auf dringenden Reformbedarf schließen.

Ein bisher immer überspieltes und nicht geklärtes Thema wäre beispielsweise, ob es sich beim hier zu reformierenden Stiftungsrecht (wohlgemerkt nicht beim einschlägigen Steuerrecht) überhaupt um eine eindeutige Bundeszuständigkeit oder um ein Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung handelt. Diese vielleicht eher rechtstheoretische Fragestellung ist es aber nicht allein, die vielleicht das Interesse des Gesetzgebers wecken könnte.

Die Hamburger Senatorin beschäftigt etwa die Frage, ob es nicht den Stiftern gestattet werden sollte, zu ihren Lebzeiten den Stiftungszweck zu ändern. Damit rüttelt sie an ein grundsätzliches Charakteristikum jeder Stiftung: Diese wird nämlich keineswegs dadurch definiert, daß sie ein Stiftungskapital ihr eigen nennt. Das entscheidende definitorische Merkmal ist vielmehr, daß sie an ihren eigenen Anfang gebunden ist – im Gegensatz etwa zum Verein, der einen ständigen Willensbildungsprozeß beinhaltet. An die Absicht, diese Bestimmung zu lockern, knüpfen sich darüber hinaus nicht unwesentliche praktische Probleme: Was ist beispielsweise mit institutionellen Stiftern, Gebietskörperschaften, Verbänden, Unternehmen usw., die nicht oder jedenfalls nicht zwingend in einer überschaubaren Zeit versterben? Können diese dann „auf ewig“ die Satzungszwecke ihrer Stiftung ändern? Und was ist mit den schon bestehenden Stiftungen, die genau unter der Bedingung entstanden sind, daß der Zweck nicht geändert werden darf? Genießt der, vielleicht längst verstorbene, Stifter weiterhin den Schutz, unter dem er gegründet hat?

Dieses Dilemma ließe sich auf andere Weise viel besser auflösen: Bisher wird jedem Stifter aufgegeben, den Zweck seiner Stiftung relativ genau zu beschreiben. Dies hatte früher auch steuerrechtliche Gründe, weil die steuerermäßigende Wirkung je nach Zweck unterschiedlich war. Diese Unterschiedlichkeit ist aber schon vor längerer Zeit entfallen. Es stünde also nichts dagegen, wenn dem Stifter bei der Gründung mehr Freiraum bei der Beschreibung der Ziele eingeräumt werden würde. Hier sind die Amerikaner in der Tat großzügiger. Die Ziele der Rockefeller Foundation, gegründet 1913 in New York lesen sich beispielsweise wie folgt:

„for the purpose of receiving and maintaining a fund or funds, and applying the income and principal thereof to promote the well-being of mankind throughout the world. It shall be within the purposes of said corporation to use, as means to that end, research, publication, the establishment and maintenance of charitable, benevolent, religious, missionary, and public educational activities, agencies, and institutions, and the aid of any such activities, agencies, and institutions already established and any other means and agencies which from time to time shall seem expedient to its members or trustees.“

Die Stifter haben also bewußt den späteren Stiftungsverwaltern eine breitest-mögliche Entscheidungsfreiheit bei der Umsetzung ihres bei der Gründung formulierten Stifterwillens eingeräumt. In diese Richtung sollten auch die deutsche Reformer denken und nicht leichtfertig Ordnungsgrundsätze einer autonomen Organisation, die weit über juristische Formulierungen hinausgehen, beschädigen. Wer es bei der Gründung eng sehen will, sollte auch daran gebunden bleiben. Die Stiftung ist keine Spielweise, sondern eine zivilgesellschaftliche Organisation mit besonderen Merkmalen.

Ein anderes Ziel, das die Hamburger Senatorin nannte, verdient im Grundsatz Zustimmung. Die Transparenz von Stiftungshandeln soll verbessert werden. Allerdings bedarf es hier keiner komplizierten, die Stiftungen nach ihrer (wie auch immer zu berechnenden) Größe unterscheidenden Regelungen. Wenn sich die Finanzbehörden dazu entschließen würden, die seit 2013 als Voraussetzung für die Steuerbefreiung („Gemeinnützigkeit“) verbindlichen Feststellungsbescheide zu veröffentlichen, wäre dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Transparenz. Diese Auffassung vertritt bspw. auch der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Michel Göring, in einer ersten Stellungnahme. Hinzu könnte eine einfache öffentliche Berichtspflicht im elektronischen Bundesanzeiger treten, wie sie bspw. auch für kleinste GmbHs – und für große Akiengesellschaften sowieso – seit längerer Zeit vorgeschrieben ist. Damit wäre sehr viel gewonnen. Viel schwieriger ist in diesem Zusammenhang die Bewertungsproblematik, also die Beantwortung der Frage, was einzelne Vermögensgegenstände einer Stiftung eigentlich wert sind. Hierzu gibt es, z.B. bei Unternehmensbeteiligungen, zur Zeit noch nicht einmal Ansätze einer Systematik.

Eine nochmalige Verbesserung der Rücklagenbildung, die ebenfalls zu den Wünschen der Hamburger Senatorin gehört, dürfte wohl kaum die Zustimmung der Finanzminister bekommen. Sie ist auch nicht unproblematisch. Eine Stiftung ist keine Spardose, sondern ein Instrument zivilgesellschaftlichen Handelns, im übrigen aber den gleichen ehernen Gesetzen unterworfen, denen alles auf dieser Welt unterworfen ist, wozu ganz sicher auch die Endlichkeit gehört. Zu behaupten, eine Stiftung sollte oder würde „ewig“ Bestand haben, ist von vornherein unrealistisch. Die Erfahrungen der letzten Jahre sollten vielmehr Anlaß sein, die Möglichkeiten der Beendigung einer Stiftung zu verbessern. Verbrauchsstiftungen, Stiftungen mit eingebautem Ende und kleine Stiftungen, die aufgelöst werden, weil eine Fortführung nicht mehr sinnvoll ist, sollten bei aller wichtigen Betonung von Langfristigkeit und Nachhaltigkeit von Stiftungshandeln zum Alltag des Stiftungslebens gehören. Das krampfhafte Festhalten am Bestand gegen alle Vernunft, wie es zur Zeit von den meisten (Landes-)Stiftungsbehörden praktiziert wird, kann so nicht weitergehen.

Man sieht, es gibt durchaus Themen, über die es sich zu diskutieren lohnt und die in Änderungen am Stiftungsrecht münden könnten. Dazu allerdings ist ein ernsthafter und sachkundiger Diskurs erforderlich, an dem sich Politik, Verwaltung und Verbände selbstverständlich beteiligen, den sie aber nicht allein dominieren dürfen. Es gilt auch hier das Prinzip der deliberativen Demokratie, in dem jede Stimme Anspruch hat, nach ihrer Aussage gehört zu werden.

 Berlin, 1. September 2014

 


Dr. Rupert Graf Strachwitz ist Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft, Berlin.

Gelesen 1170 mal Letzte Änderung am Donnerstag, 11 September 2014 13:18

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