Repräsentative Demokratie stärken – Volksabstimmungen ausbauen

Hierzu heißt es in der Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung:

Demokratie ist für die Deutschen mehr als Wählen / Bürger wollen sich politisch stärker beteiligen

Direkte Wege der Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen oder Bürgerdialoge stärken die repräsentative Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, die erstmals deutschlandweit repräsentativ die Wirkung von Bürgerbeteiligung auf die Demokratie untersucht hat.

Mitentscheiden und Mitmachen sind den Deutschen inzwischen genauso wichtig, wie zur Wahl zu gehen. Besonders groß ist der Nachholbedarf bei direktdemokratischen Verfahren: Zwei Drittel aller befragten Bürger möchten mehr Entscheidungen selber treffen. Die befragten Politiker hingegen wollen mehrheitlich ihre Entscheidungen nicht direkt vom Bürgerwillen abhängig machen. "Die Erwartungen der Bürger an demokratische Mitbestimmung haben sich verändert. Wählen alleine reicht ihnen nicht mehr. Unsere Demokratie muss deshalb vielfältiger werden", sagt Robert Vehrkamp, Direktor des Programms "Zukunft der Demokratie" der Bertelsmann Stiftung.

Die heute veröffentlichte Untersuchung zeigt: Die verschiedenen Möglichkeiten politischer Mitwirkung schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern stützen einander und tragen insgesamt zur Stärkung der Demokratie bei. "Wählen, Mitmachen und Entscheiden sind für die Bürgerinnen und Bürger breit akzeptierte Formen der Beteiligung, die sich ergänzen", so Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Wer sich an Bürgerentscheiden oder -dialogen beteiligt, geht mit höherer Wahrscheinlichkeit auch zur Wahl und umgekehrt. Die repräsentative Demokratie wird durch neue Wege der Bürgerbeteiligung nicht geschwächt, sondern aufgewertet: Jeweils drei Viertel der befragten Bürger und Politiker (77,2 Prozent) sind davon überzeugt, dass durch Bürgerbeteiligung nicht nur die Interessen Einzelner, sondern unterschiedliche Interessen und Wertvorstellungen in die politischen Entscheidungen einfließen. Bürgerbeteiligung verhindert außerdem Fehlplanung und Fehlinvestitionen, so die Überzeugung von mehr als 68 Prozent der Bürger und 62,5 Prozent der Politiker. Insgesamt sind 79 Prozent der Bürger der Meinung, dass durch Bürgerbeteiligung neue Ideen in den Planungsprozess einfließen. Auch drei Viertel (75 Prozent) der Politiker teilen diese Einschätzung.

Bürgerbeteiligung stärkt darüber hinaus die demokratischen Kompetenzen, zum Beispiel Politikinteresse und allgemeines politisches Wissen. Sie fördert außerdem die Akzeptanz von politischen Entscheidungen: 66 Prozent der befragten Bürger sind eher bereit, Ergebnisse zu akzeptieren, mit denen sie inhaltlich nicht einverstanden sind, wenn sie vorher gehört worden sind und die Möglichkeit zur Mitsprache hatten. "Mit dem Vorurteil, dass mehr Bürgerbeteiligung der Demokratie schade, räumt die Studie auf. Ich hoffe, dass nun noch mehr Länder und Kommunen Bürgerbeteiligung fest in ihre politische Arbeit verankern", sagt Erler.

Die Deutschen geben in ihrem Demokratieverständnis keiner Beteiligungsform klar den Vorrang, sondern bewerten Wählen, Mitentscheiden und Mitmachen fast gleichrangig: 82 Prozent finden die Beteiligung an Wahlen (sehr) gut, 80 Prozent die Einflussnahme über Bürgerbegehren und -entscheide und 79 Prozent das Engagement in Bürgerinitiativen. Die meisten Bürger (69 Prozent) möchten mehr und direkter über politische Sachverhalte mitentscheiden: Sie wünschen sich ein größeres Angebot an direkt-demokratischen Verfahren wie Bürgerbegehren und -entscheide. Während die überwiegende Mehrheit der befragten Politiker (etwa 80 Prozent) ihr Mandat frei und unabhängig von konkreten Bürgerpräferenzen versteht – im Zweifel also auch gegen die Bürgermehrheit entscheiden würde – finden das nur halb so viele (rund 43 Prozent) der Bürger richtig. "Die Bürger wollen durch Wahlen ihre politische Mitbestimmung nicht für vier Jahre komplett aus der Hand geben. Politiker sollten diesen Wunsch nach mehr direkter Demokratie und Dialog ernst nehmen und ihr repräsentatives Mandat entsprechend offen interpretieren", so Vehrkamp, der die Studie geleitet hat.

Methodik und Hintergrund der Studie

Die Studie führte die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, sowie einer wissenschaftlichen Steuerungsgruppe durch. Zu der Steuerungsgruppe gehören: Prof. Dr. Ulrich Eith, Dr. Rolf Frankenberger, Prof. Dr. Brigitte Geißel, Prof. Dr. rer. Pol. Oscar W. Gabriel, Prof. Dr. Norbert Kersting und Prof. Dr. Roland Roth.

Den Kern der Studie bildet die erste umfassende empirische Untersuchung zu den Wirkungen von Partizipation auf die Demokratie in Deutschland. Teilgenommen haben bundesweit 27 Kommunen, in denen jeweils erstens ein persönliches Interview mit dem Bürgermeister, zweitens online/telefonische Befragungen der Ratsmitglieder sowie von jeweils drei Verwaltungsspitzen und drittens telefonische Befragungen von jeweils 100 Bürgern durchgeführt wurden. Die Befragung fand im zweiten Halbjahr 2013 statt, die Auswertung des umfangreichen Datenmaterials im ersten Halbjahr 2014. Die bundesweiten Aussagen beziehen sich auf die Gesamtstichprobe von 2.700 Bürgern und sind somit repräsentativ für Deutschland. Mit der Durchführung war das renommierte Institut aproxima, Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung, aus Weimar betraut. Ergänzend wurden in Expertengutachten die Formen und Wirkungen von Partizipation in den deutschen Bundesländern sowie in vier internationalen Fallstudien (Schweiz, Österreich, Kanada und Brasilien) untersucht.

> zur PM der Bertelsmann Stiftung

 

Reaktionen

Mehr Demokratie e.V

Der Verein Mehr Demokratie hat in seiner aktuellen Pressemeldung als Reaktion auf die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zur Bürgerbeteiligung gefordert, die direkte Demokratie in Ländern und Kommunen weiter auszubauen und auch auf Bundesebene einzuführen. „Die Studie belegt: Bürger- und Volksentscheide sind neben Wahlen das zweite Standbein der Demokratie“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Nach Ergebnissen der Studie, die die Stiftung gemeinsam mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler, erarbeitet hat, wird die repräsentative Demokratie durch Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Abstimmungen aufgewertet.

Die direkte Beteiligung per Bürgerentscheid oder -initiative ist für fast 80 Prozent der Menschen genauso wichtig wie das Wählen. 70 Prozent wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Nur 43 Prozent sind der Meinung, dass Politiker ihr Mandat völlig unabhängig von Bürgerpräferenzen ausüben sollten. „Interessant ist, dass 80 Prozent der Politiker der Meinung sind, nach ihrer Wahl völlig unabhängig von der Bürgermehrheit entscheiden zu können“, so Beck. „Die direkte Demokratie ist die einzig wirksame Korrekturmöglichkeit während der Legislaturperiode, wenn die Volksvertreter ihre Wähler nicht mehr vertreten.“ Darüber hinaus könnten Volks- und Bürgerbegehren nicht nur als Bremse, sondern auch als Motor der Demokratie genutzt werden, um politische Prozesse anzustoßen.

Die Studie offenbare einen Nachholbedarf bei direktdemokratischen Verfahren, meint Beck. „Nicht nur in vielen Bundesländern besteht noch Verbesserungsbedarf, was Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie angeht. Die größte Demokratiebaustelle bleibt die Bundesebene. Die Angst, die vor allem die CDU um die repräsentative Demokratie hat, ist unbegründet. Wer die repräsentative Demokratie stärken will, muss die direkte Demokratie ausbauen.“

Für die repräsentative Studie wurden Bürgermeister, Ratsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger aus 27 deutschen Kommunen befragt und Expertengutachten zur Partizipation in Deutschland und international einbezogen.

 

Pressekontakt

Anne Dänner
Pressesprecherin Mehr Demokratie e.V.
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
Fax:   (030) 420 82 380
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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