Kleiner Kindergarten ist Nebenzweck

Eine Einzelfall-Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart kann kleinen Kinderbetreuungseinrichtungen Rückhalt geben, falls ein Registergericht die Vereinseintragung wegen wirtschaftlicher Zwecke ablehnt (Beschluss vom 3.12.2014, 47 AR 7482/13).

Seit das KG Berlin nämlich 2011 den Betrieb von Kindergärten als unternehmerische Betätigung bewertet hat, wird bundesweit Kindergartenvereinen von den Registergerichten häufig die Eintragung verweigert. Der neue Entscheid des OLG Stuttgart grenzt sich von dieser pauschalierenden Rechtsauffassung des KG Berlin ab und bezieht sich auf eine gegenläufige Einschätzung des OLG Schleswig aus 2013. Das hatte – ebenfalls auf kleine Einrichtungen bezogen – argumentiert, dass Kindergärten nicht in erster Linie auf dem Markt auftretende Anbieter einer “Dienstleistung” Kinderbetreuung seien. Vielmehr vertreten und verwirklichen die Eltern mit besonderem persönlichem Engagement eigene pädagogische Vorstellungen und Konzepte und schließen sich gerade deshalb zusammen.

Betroffen war ein Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der eine entgeltliche Kinderbetreuung anbieten wollte – beschränkt auf 15 Plätze. Das Registergericht hatte dem Verein die Eintragung verweigert, weil der Verein damit unternehmerisch auf dem Markt auftreten würde, auch wenn keine Gewinnerzielungsabsicht bestünde. Der Verein klagte dagegen vor dem OLG Stuttgart – mit Erfolg.

Bemerkenswert die Argumentation des OLG: Es liegt kein wirtschaftlicher Verein vor, weil der Geschäftsbetrieb lediglich Nebenzweck im Rahmen einer ideellen Zielsetzung sei (die Förderung moderner Erziehungsmethoden auf der Grundlage der Waldorfpädagogik). Der Betrieb der geplanten Kindertagesstätte sei demnach nicht Hauptzweck, sondern diene als Mittel zur Umsetzung des pädagogischen Konzepts, dem er zu- und untergeordnet ist. Aufgrund der geringen Zahl von Plätzen habe der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb Kindertagesstätte auch nur ein begrenztes Gewicht.

Diese Rechtsprechung zeigt, dass kleinere Kinderbetreuungseinrichtungen gute Chancen auf eine Eintragung haben. Bei der Ausgestaltung der Satzungszwecke ist deshalb zu empfehlen:

- das besondere pädagogische Konzept in den Vordergrund zu stellen

- zu betonen, dass die Kindertagesstätte von den Eltern selbstverwaltet wird

- und die aktive Mitarbeit der Eltern im Betreuungsalltag erforderlich ist.

 

> zum Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart

 

Quelle: www.vereinsknowhow.de , Vereinsinfobrief Nr. 293 vom 06.01.2015 Creative Commons Lizenzvertrag

 

 

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