EU Kommission lehnt Europäischen Bürgerinitaitive (EBI) gegen TTIP/CETA ab

Berlin, den 11.09.2014. Die Europäischen Kommission gab heute bekannt, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen. Ein Netzwerk aus 148 NGO und Parteien will mit einer europäischen Bürgerinitiative gegen das EU-US-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und das EU-Kanada-Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU-Kanada) vorgehen.

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA keine Rechtsakte seien, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Laut des Deutschen Kulturrats erwägt das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

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