Aktuelles

1. September 2014

Schon wieder eine Reform des Stiftungsrechts?

Kurz vor der Sommerpause haben sich die Justizminister von Bund und Ländern im Rahmen ihrer turnusmäßigen Konferenz in Binz auf Rügen darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode des Bundestags erneut „das Stiftungsrecht“ zu „modernisieren“. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in deren Arbeit auch die Innenminister einbezogen werden sollen, soll einen Entwurf erstellen.

1. August 2014

Reformen für Stiftungen aus dem Strandkorb

Die Runde der deutschen Justizminister hat im Juni 2014 in Binz auf Rügen eine zeitnahe »Reform des Stiftungsrechts« verabredet. Schon kurz zuvor hatten auch die Innenminister auf ihrer Sommersitzung beschlossen, »die stiftungsrechtlichen Vorschriften auf Möglichkeiten der Vereinheitlichung, Vereinfachung und Zusammenführung« zu prüfen. Prof. Dr. Michael Göring analysiert in einem Gastbeitrag im BBE-Newsletter 15/2014 die Reformen.

30. Juli 2014

Vorschläge für Überarbeitung des Stiftungsrechts

Die Justizminister_innen der Behörde für Justiz und Gleichstellung haben sich im Rahmen der Justizministerkonferenz im Juni darauf verständigt das Stiftungsrecht zu modernisieren. Stifter_innen sollen größere Gestaltungsfreiheiten gegeben werden, indem sie zu Lebzeiten ihren Stiftungszweck ändern zu können. Gemeinnützige Stiftungen mit einem Ertrag von mehr als 250.000 Euro sollen verpflichtet werden, ihre Jahresabschlüsse im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Darüber hinaus strebt die Initiative eine Auflockerung steuerrechtlicher Vorgaben zur Bildung von Rücklagen an. Stiftungen soll so ermöglicht werden höhere Rücklagen zu bilden, um in Zeiten niedrigerer Zinsen auf sie zurückgreifen zu können.

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