Bürgerinitiative gegen das EU-US-Abkommen TTIP und CETA

Berlin, 29. August 2014. Ein Netzwerk aus 148 NGO und Parteien will im September 2014 mit einer europäischen Bürgerinitiative gegen das EU-US-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und das EU-Kanada-Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU-Kanada) vorgehen. Dies stellten die Mitglieder_innen des Bürgerkomitees Michael Efler (Mehr Demokratie, Deutschland), John Hilary (War on Want, UK) und Susan George (Transnational.  Institute/Attac, Frankreich) am 15. Juli 2014 auf einer Pressekonferenz in Brüssel dar. Die Bürgerinitiative will erreichen, dass die Kommission den Europäischen Rat auffordern soll, das Mandat für die TTIP-Verhandlungen zurückzunehmen und CETA nicht zu unterzeichnen. 

Der Registrierungsantrag der EBI wurde bereits im Juli eingereicht, der Start der Unterschriftensammlung für September dieses Jahres. Gegenwärtig durchläuft die Initiative das Zulassungsverfahren bei der Kommission.

» zur Pressemitteilung der Initiative vom 15. Juli 2014

» Rechtsgutachten zur Zulässigkeit einer gegen TTIP und CETA gerichteten Europäischen Bürgerinitiative (PDF)

 

Was ist eine Bürgerinitiative?

Eine europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürger_innen aus mindestens 7 der 28 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützer_innen erforderlich, die eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) erreichen muss, damit dieses Land als für die EBI gewonnen gilt. Zum 01. Juli 2014 wurden die Mindestanzahlen der Unterzeichner_innen pro Mitgliedstaat, gemäß der neuen Berechnungsgrundlage (pro Mitgliedstaat mit der 750 multiplizierten Zahl der im jeweiligen Mitgliedsstaat gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments) angepasst. Dadurch hat sich die Zahl für Deutschland von 74.250 auf 72.000 Unterstützer_innen verringert. In Frankreich sind dies  55.500, im Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta, Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die bisher bekannteste EBI war „right2water“. Ihr war es gelungen, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde.

» zur Verordnung Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiativen

Weitere Hintergrundinformationen

Der Deutsche Kulturrat stellte ein Dossier mit Materialien und Texten zu TTIP online (3. Auflage, Stand 29. Oktober 2014). Hier wird u.a. die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA vorgestellt. Darüber hinaus wird der Blick zu den Diskussionen um andere Freihandelsabkommen wie das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TISA geweitet.

Mit dem Statement von Rupert Schlegelmilch, Direktor für Dienstleistungen, Investitionen, Geistiges Eigentum und Öffentliches Auftragswesen in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission äußert sich die Kommission auch direkt zu den Auswirkungen von TTIP auf den Kulturbereich.

Weitere Beiträge, die seit Sommer letzten Jahres in der Zeitung des Deutschen Kulturrates Politik & Kultur erschienen sind und in denen sich mit den unterschiedlichen Facetten des Themas befasst wird, sind zu finden. Sie spiegeln die verschiedenen Diskussionsphasen zu TTIP wieder und geben damit einen Einblick in die politische Debatte zu diesem Abkommen.

» zum Dossier des Deutschen Kulturrats

 

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