Bündnis Wahlrecht für Alle fordert Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene

Das Bündnis „Wahlrecht für alle“ setzt sich seit 2011 für die Erweiterung des Ausländerwahlrechts auf die Landesebene ein und besteht zurzeit aus mehr als 25 Organisationen, Politiker_innen sowie Aktivist_innen. Insbesondere zur Europawahl und dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld am 25. Mai 2014 wurde das Auseinanderfallen von Wahlvolk und Wohnbevölkerung wiederholt deutlich: Deutsche Staatsbürger konnten sich an beiden Abstimmungen beteiligen, europäische Staatsbürger nur an der Europawahl und Drittstaatsangehörige an keiner der beiden Abstimmungen. Damit waren über 460.000 Berliner_innen vom Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ausgeschlossen. Laut des Bündnisses wird angesichts der wachsenden Zuwanderungsrate wird das Bedürfnis nach formalen Beteiligungsmöglichkeiten von und für Menschen ohne deutschen Pass in Zukunft deutlich stärker.

Das Bündnis „Wahlrecht für alle“ hat nun die Berliner Landesregierung in einem offenen Brief dazu auffordert, in der laufenden Legislaturperiode eine Bundesratsinitiative anzustoßen, mit dem Ziel das Ausländerwahlrecht mindestens auf der kommunalen Ebene im Grundgesetz zu verankern.

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