Aktuelles

18. Februar 2016

Attac: Finanzamt bremst demokratisches Engagement

Das Finanzamt Frankfurt verweigert dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac weiterhin die Gemeinnützigkeit. Wie Attac jetzt mitteilte, hat das Finanzamt den Einspruch des Trägervereins gegen den aberkennenden Bescheid abgelehnt. „Bund und Länder müssen das Gemeinnützigkeitsrecht sofort ändern. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die zu einer starken Demokratie beitragen, dürfen nicht länger Gefahr laufen, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Es gibt einen gesellschaftlichen und politischen Konsens, dass zivilgesellschaftliches Engagement auch politisch sein darf. Das Gesetz bildet diesen Konsens nicht ab, es ist unklar und widersprüchlich“, erklärt dazu Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“.
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18. Februar 2016

ZdK begrüßt die Leitsätze der Deutschen Bischöfe zur kirchlichen Flüchtlingshilfe

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg, begrüßt die heute verabschiedeten "Leitsätze des kirchlichen Engagements für Flüchtlinge" der Deutschen Bischofskonferenz. "Es ist gut, dass die Bischöfe das hohe Engagement der katholischen Frauen und Männer in den Gemeinden und Verbänden anerkennen und durch dieses Leitsätze eine gemeinsame Wertegrundlage schaffen."
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15. Februar 2016

"Aktivismus unerwünscht"

Alte Gesetze bedrohen moderne Formen demokratischen Engagements. Das eigentliche Problem liegt allerdings tiefer, es ist im Verhältnis von Politik und Gemeinnützigkeit verwurzelt. Dies beschreibt Andreas Zielcke in seinem Artikel in der Süddeutschen Zeitung.
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11. Februar 2016

Breite gesellschaftliche „Allianz für Weltoffenheit“ gegründet

Die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ hat sich am Donnerstag in Berlin vorgestellt. In einem gemeinsamen Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ appellieren die zehn Allianzpartner, angesichts der aktuellen Herausforderungen, demokratische Grundwerte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren sowie Hass und Intoleranz entschieden entgegenzutreten. Zu dem breiten gesellschaftlichen Bündnis gehören die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Deutsche Bischofskonferenz, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutsche Kulturrat, der Koordinationsrat der Muslime, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Olympische Sportbund sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.
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11. Februar 2016

Bundesfinanzministerium: Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte am 9. Februar 2016 ergänzende Billigkeitsmaßnahmen im Hinblick auf "die durch den Zustrom von Flüchtlingen hervorgerufene besondere und akute Situation hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden".
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10. Februar 2016

Modernisierung des Vereinsrechts – Bericht von einer Tagung am 5. Februar 2016 in Osnabrück

Von Dr. Rupert Graf Strachwitz
„Was muß sich ändern?“ Diese Frage stand über einer Tagung zum Vereinsrecht, die am 5. Februar 2016 an der Universität Osnabrück stattfand. Prof. Dr. Lars Leuschner, der dazu eingeladen hatte, und die Kanzlei Winheller, die das Vorhaben unterstützte, verfolgten in erster Linie das Ziel, ein Problembewußtsein dafür zu schaffen, daß das Vereinsrecht einer Modernisierung bedarf. Als es vor über 100 Jahren im BGB kodifiziert wurde, war es auf „Skat-, Kegel-, Sauf- und Rauchvereine“ zugeschnitten, wie schon 1899 der Reichstagsabgeordnete Stadthagen (SPD) anmerkte. Für die Erfordernisse moderner Großvereine wie der Wohlfahrtsverbände, des ADAC, des TÜV oder der großen Fußballvereine war es jedenfalls nicht konzipiert. Dennoch wurde das Recht in seinen Grundzügen bis heute nicht geändert. Welche Konsequenzen das haben kann, zeigt nicht zuletzt die Rechtsprechung des Berliner Kammergerichts (seit 2011) und inzwischen auch anderer Gerichte zu den Kita- und Schulträgern. Daß das Thema auf den Nägeln brennt, zeigte die Liste der Teilnehmer. Das Bundesjustizministerium war ebenso vertreten wie einige große Verbände, Wissenschaftler und Berater.
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10. Februar 2016

»Willkommen in unserer Mitte«: Sonderkonzert für Flüchtlinge und Helfende der Philharmonie

Die Berliner Philharmoniker, das Konzerthausorchester Berlin und die Staatskapelle Berlin laden Flüchtlinge, ihre Familien sowie Helferinnen und Helfer zu einem Konzert in die Philharmonie ein. Die drei Orchester, ihre Chefdirigenten Daniel Barenboim, Iván Fischer und Sir Simon Rattle und die Intendanten möchten mit dem Konzert Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind, willkommen heißen und zugleich den vielen Helferinnen und Helfern für ihr haupt- und ehrenamtliches Engagement danken.
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9. Februar 2016

Möglichkeit zur zivilgesellschaftlichen Stellungnahme

Anlässlich des deutschen OSZE Vorsitzes 2016 evaluiert das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) derzeit im Auftrag des Auswärtigen Amtes, wie die OSZE-Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte und Demokratie in Deutschland umgesetzt werden. Der Bericht wird folgende Themen in den Blick nehmen: Nichtdiskriminierung und Schutz vor Hassverbrechen, Menschenhandel, Gleichstellung der Geschlechter, politische Partizipation für Menschen mit Behinderungen sowie Transparenz von Parteienfinanzierung und Interessensvertretung. Toleranz und Nicht-Diskriminierung: Rassistische Diskriminierung, Hassverbrechen und Hassrede umfasst folgende Bereiche: Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen im Hinblick auf den rechtlichen und institutionellen Rahmen, insbes. Gesetzgebung (z.B. §46 StGB, § 130 StGB), Schulungen von Justiz und Polizei, Statistiken, Opferberatung. Schwerpunktgruppen: Opfer rassistischer Diskriminierung inkl. Roma und Sinti; LGBTI-Personen. Der vollständige Bericht wird Anfang Juni 2016 an die Zivilgesellschaft verbreitet mit der Bitte um Kommentierung bis voraussichtlich Ende Juli 2016. Als koordinierende Stelle für die Zivilgesellschaft ist das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) zuständig (Kontakt: Herr Wittschorek, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
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8. Februar 2016

Ein Bürgerbus für Homberg

In Homberg soll es bald einen von Bürgern betriebenen Bus geben. Das planen die Teilnehmer des Runden Tisches im Programm "Land mit Zukunft". Im Februar will die Arbeitsgruppe ihre Ideen der Öffentlichkeit vorstellen. Alle Hombergerinnen und Homberger sind dann zum Mitmachen eingeladen.
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4. Februar 2016

Historische Zuwendung der Bundesregierung an das UN World Food Programme gibt Millionen Syrern Hoffnung

Bei der Syrien-Konferenz in London hat die Exekutivdirektorin des UN World Food Programme (WFP), Ertharin Cousin, heute persönlich der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für die wegweisende Zusage von 570 Millionen Euro gedankt. Die Gelder werden durch das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereitgestellt.
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