Aktuelles

4. Oktober 2016

Unterstützung für das Netzwerk Bürgerbeteiligung

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat eine Spenden-Kampagne gestartet, um die künftige Finanzierung des Netzwerks zu sichern. Im Namen der Vorbereitungsgruppe hat Prof. Roland Roth einen persönlichen Brief an die Netzwerker/innen und Newsletter-Abonnent/innen geschrieben, in dem er darum bittet, das Netzwerk Bürgerbeteiligung mit einem jährlichen Förderbeitrag zu unterstützen. Um das Angebot des Netzwerks – vom Newsletter bis zu den Netzwerktreffen, vom Internetportal bis zur persönlichen Beratung – aufrechterhalten zu können, braucht das Netzwerk zur Zeit 47.000 Euro im Jahr. Die Stiftung Mitarbeit stellt 11.000 Euro aus Eigenmitteln zur Verfügung. Das jährliche Netzwerktreffen erbringt weitere 3.000 Euro. 33.000 Euro im Jahr müssen zusätzlich aufgebracht werden. Bis Ende 2016 braucht das Netzwerk die Gewissheit, dass die Finanzierung für das nächste Jahr steht.
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29. September 2016

Bürgerstiftungen sind aus der Flüchtlingsarbeit nicht wegzudenken

Mehr als jede zweite Bürgerstiftung in Deutschland engagiert sich für geflüchtete Menschen. Jede fünfte Bürgerstiftung hat innerhalb der letzten zwei Jahre sogar ihren Schwerpunkt auf diesen Bereich gelegt. Die 400 Bürgerstiftungen, in denen bundesweit bald 50.000 Bürger aktiv sind, haben eines gemeinsam: sie unterstützen das lokale Gemeinwesen in einer bestimmten Stadt oder Region.
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29. September 2016

Neue Online Plattform EULeaks

Die Europäischen Grünen haben eine Plattform eingerichtet, über die seit dem 27. September 2016 anonym und sicher nicht öffentliche Informationen mitgeteilt werden können, die die Öffentlichkeit kennen sollte. Dabei geht es um Informationen zu Sachverhalten, durch die ohne Veröffentlichung ein Schaden oder Betrug am gemeinsamen öffentlichen Wohl eintreten würde bzw. häufig schon eingetreten ist. Ziel der EUleaks Plattform ist es, dass die Quelle der Information anonym bleibt, um WhistleblowerInnen zu schützen. Dafür werden der Tor-Browser und das Tor-Netzwerk eingesetzt. Sven Giegold, MdEP, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: »Wir bieten Menschen eine Plattform, die Skandale auf Kosten des Gemeinwohls nicht hinnehmen wollen. (...) Zivilcourage ist keine Straftat, die Enthüllung illegitimer Praktiken braucht Schutz, nicht Strafe.«

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28. September 2016

Neue Einführungskurse für Ehrenamtliche

Ab Oktober 2016 setzt das Goethe-Institut seine kostenlosen Einführungskurse in die Spracharbeit mit Geflüchteten für Ehrenamtliche in erweiterter Form fort. Unter dem Projektnamen „FEELS” sind 186 Kurse an den zwölf Goethe-Instituten in Deutschland geplant. Erfahrene Deutschlehrerinnen und Deutschlehrer des Goethe-Instituts geben ihre praxiserprobten Tipps und Hilfestellungen an ehrenamtliche Lernbegleitende weiter, die bislang keine Ausbildung im Bereich Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache (DaF/DaZ) haben und sich in der Spracharbeit mit Geflüchteten engagieren möchten. Das Projekt wird gefördert vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
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23. September 2016

Initiative "Die offene Gesellschaft"

Überall in Europa erstarken rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien, Feinde einer offenen Gesellschaft sitzen in den Parlamenten fast aller europäischer Länder, in manchen sogar in der Regierung, Ausgrenzungswünsche nehmen zu, und es breitet sich eine unangenehme Kultur des Hasses in Verhalten und Begriffen aus, der zunehmend auch die Mehrheitsgesellschaft infiltriert. Hat die Offene Gesellschaft ihre besten Tage hinter sich? Seit dem vergangenen November debattiert eine Gesellschaft über sich selbst und über diese Frage, analog, vor Ort, in großen und kleinen Städten des Landes und sogar über die Grenzen Deutschlands hinaus.
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22. September 2016

Europäische Jugendpolitik: Öffentliche Konsultation

Die Europäische Kommission führt eine öffentliche Konsultation zur bisherigen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Jugendpolitik durch. Dabei geht es insbesondere um die Europäische Jugendstrategie 2010-2018 und um die Empfehlung des Europäischen Rats zur Mobilität von jungen Freiwilligen in Europa. Dafür steht ein Online-Fragebogen zum Ankreuzen zur Verfügung. Die Konsultation läuft bis zum 16. Oktober 2016.
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22. September 2016

12. Woche des bürgerschaftlichen Engagements gestartet

Die 12. Woche des bürgerschaftlichen Engagements startete am 16. September 2016. Über 300 Gäste wurden von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig und dem Vorsitzenden des SprecherInnenrats des BBE, Dr. Thomas Röbke im »Drive. Volkswagen Group Forum« in Berlin begrüßt. Die Bundesministerin freute sich, dass »die vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement organisierte jährliche Aktionswoche das großartige Engagement der vielen freiwillig Tätigen sichtbar macht und ihre Verdienste anerkennt«.
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22. September 2016

Große Anfrage zum Gemeinnützigkeitsrecht beantwortet

Mit Datum vom 7. September 2016 hat die Bundesregierung die Große Anfrage (18/8331) der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantwortet (18/9573): »Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts«. Die Vielzahl an Fragen zielte nicht nur auf das Recht der steuerbegünstigten Organisationen in der Abgabenordnung, sondern ebenso auf Themen wie Sponsoring und Betriebsausgaben oder das Parteienrecht. Die Antworten lassen erkennen, dass aktuell in der Bundesregierung in keiner der berührten Rechtsthemen Handlungsbedarf gesehen wird.
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19. September 2016

tertius – Die juristische Datenbank für den Dritten Sektor

Das Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen der Bucerius Law School stellt in Kooperation mit dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und dem DSZ - Deutsches Stiftungszentrum der Öffentlichkeit kostenfrei seine Datenbestände zu allen öffentlich zugänglichen Rechtsquellen und Materialien zum Recht des Dritten Sektors zur Verfügung.
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16. September 2016

Großdemonstrationen am 17. September in sieben Städten - Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen fordern heute in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.
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