Aktuelles

7. September 2015

Zivilgesellschaft und Demokratie vor Schiedsgericht verklagt

Die breiteste und größte zivilgesellschaftliche Bewegung Rumäniens hat sich in einem fünfzehnjährigen Kampf gegen das Vorhaben des kanadischen Minenunternehmens Gabriel Resources durchgesetzt, die größte Goldmine Europas zu errichten sowie Dörfer, Landschaften und Berge zu beseitigen. Die notwendigen Gesetzesänderungen und Enteignungen, auf die das Unternehmen über Jahre drängte, hat das rumänische Parlament am 21. Juli 2015 endgültig abgelehnt. Die letzte Drohung von Gabriel Resources bestand Anfang 2015 in einem Ultimatum mit sechsmonatiger Frist an die Regierung und der Ankündigung, ein privates Schiedsgerichtsverfahren bei der Weltbank über 4 Milliarden Euro anzustrengen – das entspricht dem gesamten Bildungsetat Rumäniens. Das Unternehmen macht geltend, dass es in den 15 Jahren 550 Millionen Dollar ausgegeben habe, außerdem entgehen Gewinne aus dem bisher nur beabsichtigten Abbau von 314 Tonnen Gold und 1500 Tonnen Silber mittels Cyanid. Eine entsprechende Anfrage für eine ISDS-Klage gegen Rumänien beim ICSID (World Bank's International Centre for Settlement of Investment Disputes) hat das Unternehmen jetzt eingereicht. Die Bewegung »Salvati Rosia Montana« erklärt dazu: »Romania must not be penalised for being a democratic country with institutions prepared to say no to absurd actions designed to alter national legislation so that a mining project becomes legal. The company sought these changes after years of unsuccessful attempts to get their illegal project approved.«
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7. September 2015

Nicola Spaldin erhält den Körber-Preis 2015

Die britische Chemikerin und Materialwissenschaftlerin hat mit Hilfe von Computermodellen eine neue Klasse von kristallinen Verbindungen entwickelt: Multiferroika, die sowohl auf elektrische als auch auf magnetische Felder reagieren, versprechen nicht nur die Welt der Computer zu revolutionieren, sondern könnten auch Ausgangsstoff für weitere technologische Neuerungen sein – von winzigen Motoren in Nanometer-Größe über hochpräzise Magnetsensoren bis hin zu bei Raumtemperatur funktionierenden Supraleitern. Nicola Spaldin forscht und lehrt seit 2010 an der ETH Zürich. Die Materialwissenschaftlerin wird den mit 750.000 Euro dotierten Körber-Preis für die Europäische Wissenschaft am 7. September im Hamburger Rathaus entgegen nehmen.
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2. September 2015

Stiftung Bildung zu Flüchtlingen: Bildung ist Menschenrecht

Stellungnahme zum Vorschlag des Erfurter Bürgermeisters Andreas Bausewein, Flüchtlingskinder bis zur Entscheidung über ihr Asylbegehren nicht einzuschulen:

Daniela von Treuenfels, Vorstand der Stiftung Bildung, erklärt dazu:

Bildung ist ein Menschenrecht, verankert im Grundgesetz, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. In der Genfer Flüchtlingskonvention Art. 22 (öffentliche Erziehung) heißt es: „Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen dieselbe Behandlung wie ihren Staatsangehörigen hinsichtlich des Unterrichts in Volksschulen gewähren.“

Der Erfurter Oberbürgermeister Bausewein fordert nun eine „Änderung der Gesetzlichkeit zur Schulpflicht: Aussetzen der Schulpflicht bis zur Feststellung des Aufenthaltsstatus der Kinder/Familien und keine Schulpflicht bei laufenden Verfahren, jedenfalls für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern.“

Hier fordert ein Politiker nichts anderes als die Aushebelung elementarer Grundrechte.

26. August 2015

IF Public Value Award 2016

Gute Projekte verändern die Gesellschaft. Genau darum geht es beim neuen iF PUBLIC VALUE AWARD 2016: Projekte, die einen Beitrag leisten zur Lösung drängender Fragen unserer Zeit und damit die Gesellschaft voranbringen, also einen echten Mehrwert schaffen. Der iF PUBLIC VALUE AWARD 2016 zeichnet rund um den Globus kreative Ansätze aus. Der Einfluss von Designern, aber auch öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und NGOs in der Gesellschaft wird sichtbar, sie begegnen den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen und tragen zur Verbesserung der Umwelt und der Gesellschaft bei.

Die Preisverleihung findet im Februar 2016 in München statt, Anmeldeschluss ist der 15. Oktober 2015

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19. August 2015

Journalistenworkshop: Jüdisches Leben in Deutschland

Wer über jüdisches Leben in Deutschland kompetent berichten will, braucht ein solides Hintergrundwissen. Im Arbeitsalltag stellen sich häufig dieselben Fragen: Wie funktioniert eine jüdische Gemeinde? Was kennzeichnet die unterschiedlichen Ausrichtungen des Judentums – orthodox, reform, konservativ, progressiv? Welche Aufgaben hat der Zentralrat der Juden in Deutschland? Und warum träumen eigentlich so viele junge Israelis von Berlin?

"Jüdisches Leben in Deutschland in Vergangenheit und Gegenwart – was Journalistinnen und Journalisten wissen sollten": Unter diesem Motto laden die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und die Moses Mendelssohn Akademie/MMA vom 9. bis 11. Oktober 2015 zu einem Seminar in die MMA in Halberstadt ein. Ziel der Tagung ist es, Journalistinnen und Journalisten aller Mediengattungen, die sich schwerpunktmäßig mit den Themen Religion und Geschichte befassen, Antworten zu geben und kompaktes Wissen über jüdische Traditionen, Geschichte und Gegenwart in Deutschland zu vermitteln. Zu den Referentinnen und Referenten zählen unter anderem Dr. Charlotte Knobloch von der Israelitischen Kultusgemeinde München und Deidre Berger vom American Jewish Committee Berlin. Auch Gänge durch das jüdische Halberstadt und das gemeinsame Feiern des Sabbat gehören zum Programm.

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4. August 2015

Neue Domains .ngo und .ong jetzt weltweit verfügbar

OnGood ist das erste globale Verzeichnis gemeinnütziger Organisationen im Internet und verbindet diese über die Domainendungen .ngo und .ong miteinander. Diese Domainendungen sind völlig neu und stehen nur NGOs mit nachgewiesenem Non-Profit-Status offen. Die Plattform bietet ein Paket von Online-Diensten ausschließlich für NGOs, um deren Sichtbarkeit und die Vernetzung mit Förderern zu verbessern.
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4. August 2015

Smarte Heldinnen und Helden in Berlin ausgezeichnet

Zum zweiten Mal haben die Stiftung Digitale Chancen und Facebook in diesem Jahr den »Smart Hero Award« an Menschen und Projekte verliehen, die ihr soziales Engagement erfolgreich mit sozialen Medien umsetzen. Die GewinnerInnen des diesjährigen Wettbewerbs wurden am 30. Juni 2015 vor rund 120 Gästen in der Berliner Freiheit bekannt gegeben und mit Preisgeldern von jeweils 2.500 Euro ausgezeichnet. Aus über 250 Einreichungen waren 12 Nominierte in den vier Kategorien »Bürgerschaftliche und politische Beteiligung«, »Soziales Miteinander und ehrenamtliches Engagement«, »Engagement durch Jugendliche (unter 21 Jahre)« sowie »Engagement durch Seniorinnen und Senioren (ab 60 Jahre)« ausgewählt worden. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Schirmherrin des Smart Hero Award, und Sheryl Sandberg, COO von Facebook, überreichten den Publikumspreis an das Bündnis »Dresden Nazifrei«.
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21. Juli 2015

Gerd Bucerius-Förderpreise Freie Presse Osteuropas 2015 in Oslo verliehen

Im Nobel Institut in Oslo wurden die Gerd Bucerius-Förderpreise Freie Presse Osteuropas und die Förderpreise der Stiftelsen Fritt Ord Freie Presse Russlands verliehen. Drei Journalisten, zwei Internetorgane und eine Zeitung aus Georgien, der Ukraine und Russland erhielten insgesamt 75.000 Euro. Journalisten auszuzeichnen, die doch vor allem das tun, was ihren Beruf ausmacht: Informationen zusammentragen und einordnen, kommentieren und bewerten, ist gerade jetzt notwendig, denn in Russland und in anderen osteuropäischen Staaten wird wahrhaftige Recherche und Berichterstattung als "antistaatlich" diffamiert, erleben Journalisten Verfolgung und Gewalt, Repression und vielfältigen Druck. Die Pressepreise sollen die unabhängige Berichterstattung im postsowjetischen Raum stärken, sollen furchtlose Medien und Journalisten stark machen.
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20. Juli 2015

Hans Magnus Enzensberger erhält Frank-Schirrmacher-Preis

Der in diesem Jahr erstmals verliehene Frank-Schirrmacher-Preis geht an den Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger. Das teilte die Frank-Schirrmacher-Stiftung, Zürich/Berlin, mit. Der Preis wird für herausragende Leistungen zum Verständnis des Zeitgeschehens verliehen und soll an den im Juni 2014 verstorbenen Publizisten Frank Schirrmacher erinnern. Er ist mit 20’000 Schweizerfranken dotiert. Die Preisverleihung findet am 21. Oktober in Berlin statt (18 Uhr). Die Laudatio wird der Schriftsteller Martin Mosebach halten. Der Netztheoretiker Evgeny Morozov wird Texte von und zu Frank Schirrmacher lesen.
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7. Juli 2015

Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" gegründet

Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Die geltenden Regeln behindern die politische Willensbildung in der Bundesrepublik, da auf ihrer Grundlage die Finanzämter immer wieder die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage stellen. Nur Spenden an gemeinnützige Organisationen können von der Steuer abgesetzt werden. Zudem sind gemeinnützige Vereine selbst steuerbefreit und können Zuschüsse erhalten. Die nachträgliche Aberkennung ist oft existenzbedrohend.
Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" stellt fest, dass der gesellschaftliche und politische Konsens darüber, was gemeinnützig ist, von den im Gesetz definierten Kriterien abweicht. Die Allianz fordert daher, dass die Politik die allgemein geteilte Definition von Gemeinnützigkeit klar und deutlich in die Abgabenordnung schreibt, so dass für gemeinnützige Organisationen und die Finanzämter Klarheit und Rechtssicherheit besteht.

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