Aktuelles

16. März 2018

Volk und Vertreter

Der Bundestag soll das ganze Volk repräsentieren. Doch eine Datenauswertung zeigt: Etliche Bevölkerungsgruppen kommen im Parlament zu kurz - ein Problem für die Demokratie.
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16. März 2018

Transparenz in der Zivilgesellschaft — gesetzliche Regulierung oder freiwillige Selbstverpflichtung?

Wer für das Gemeinwohl tätig ist, sollte die Öffentlichkeit informieren, welche Ziele die Organisation anstrebt, woher die Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger sind. Mit dieser Forderung hat Transparency Deutschland zusammen mit einem Trägerkreis von Dachverbänden und Fachorganisationen vor sieben Jahren die Initiative Transparente Zivilgesellschaft ins Leben gerufen.
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16. März 2018

Richtig auf die DSGVO vorbereiten

Am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Während der Stichtag immer näher rückt, müssen sich die Verantwortlichen durch eine Flut an Informationen kämpfen. Auch Stiftungen müssen sich die neuen Regeln unbedingt anschauen.
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16. März 2018

Dona Carmen wieder gemeinnützig – Finanzamt nimmt nach 30 Monaten Fehlentscheidung zurück

Analog zum Fall ATTAC hatte vor 30 Monaten das Finanzamt Frankfurt/Main dem »Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten Dona Carmen« die Gemeinnützigkeit entzogen, unter anderem, weil seine Aktivität politisch und das mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar sei. Ohne Anhörung sollte der Verein zudem sein Vermögen an einen anderen gemeinnützigen Verein abführen. Richtigstellungen seitens des Vereins wurden mit neuen Vorwürfen seitens des Finanzamts beantwortet. Erst eine Klagebegründung eines Fachanwalts hat das Finanzamt zum Einlenken gebracht, das nach 30 Monaten die Gemeinnützigkeit des Vereins wieder herstellte. Bei der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung heißt es dazu: »Der Bundestag könnte solche Verfahren vermeiden, indem er die Liste gemeinnütziger Zwecke angemessen erweitert und das Verfahren klarer regelt. Bereits bei der ersten Anerkennung der Gemeinnützigkeit verzweifeln viele Initiativen an den Kompliziertheiten des Verfahrens.«
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16. März 2018

Sylvie Goulard: Putting an end to the abuse of power

In honour of International Women’s Day, Sylvie Goulard talks about women and their place in Europe in an interview with EURACTIV.fr. After being an MEP from 2009 to 2017, Sylvie Goulard is now deputy governor of France’s central bank, where human resources are trying to bring in more women in a very male-dominated sector.
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16. März 2018

Zahlen und Fakten: Welche Parteien haben Menschen aus Einwandererfamilien gewählt?

Bei der Bundestagswahl 2017 haben 35 Prozent der Türkeistämmigen in Deutschland die SPD gewählt, während 27 Prozent der Russlanddeutschen für die CDU/CSU stimmten. Das geht aus einer kürzlich erschienenen Untersuchung der Universitäten Duisburg-Essen und Köln hervor. Erhebliche Unterschiede zeigt die Studie bei den Parteipräferenzen von Doppeltstaatlern und von Menschen, die nur die deutsche Staatsangehörigkeit haben.
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16. März 2018

Die Bedürftigkeit entscheidet

Die Essener Tafel hat angekündigt, ab sofort keine weiteren Flüchtlinge für die Lebensmittelausgabe zuzulassen. Neu aufgenommen werden bis auf weiteres nur Menschen mit deutschem Pass. Da die Berliner Tafel sehr viele Anfragen hierzu erhalten hat, nimmt Sabine Werth, Vorsitzende der Berliner Tafel, nochmal Stellung: Wir in Berlin haben wie alle anderen Tafeln in Deutschland die Grundsätze des Bundesverbandes unterschrieben, darunter auch dieser Satz: „Die Tafeln helfen allen Menschen, die der Hilfe bedürfen.“
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13. März 2018

Internationalen Wochen gegen Rassismus 2018

Vom 12.- 25. März 2018 finden in diesem Jahr die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Wie im Jahr 2017 wird bundesweit mit über 2.000 Veranstaltungen gerechnet. Das Motto heißt: „100 % Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus“

„Ein rassistisches Europa ist ohne Zukunft. Schon jetzt sind Länder wie Dänemark, Ungarn, Polen, Tschechien oder Österreich durch Rassismus geprägt. Und in Deutschland gab es im Jahr 2017 über 2.200 tätliche Angriffe auf Geflüchtete; etwa 1500 gemeldete Straftaten waren antisemitisch motiviert und über 1.000 antimuslimisch. Die Überwindung von Rassismus darf nicht nur Politikern überlassen werden. Die Zivilgesellschaft muss aufstehen. Schulen, Universitäten, Sportvereine, Kommunen oder Religionsgemeinschaften sind zum Engagement herausgefordert“ – so Jürgen Micksch, Vorstand der Stiftung gegen Rassismus.

Die UN-Wochen werden in Deutschland von der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus koordiniert. Die bundesweite Auftaktveranstaltung findet am 12. März 2018 um 18 Uhr im Plenarsaal des Neuen Dresdner Rathauses statt. Zu den Rednern gehören der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und Oberbürgermeister Dirk Hilpert. Hauptthema des Eröffnungsabends ist die Islamfeindlichkeit. Allein in Dresden finden in diesem Jahr über 120 Veranstaltungen während der bundesweiten Aktionswochen statt.

Viele Moscheegemeinden laden am 16. März 2018 zwischen 12 und 13 Uhr zu Freitagsgebeten ein, deren Ansprachen sich der Überwindung von Rassismus widmen. Bei der zentralen Veranstaltung in der Assadaka Moschee in Raunheim/Hessen spricht erstmals am 16. März 2018 um 12.30 Uhr ein jüdischer Vertreter zu einer Moscheegemeinde. Neben Daniel Neumann, dem Geschäftsführer der jüdischen Gemeinden in Hessen, reden auch Bürgermeister Thomas Jühe und der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek.

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5. März 2018

HSC founds a research center on social change at Humboldt-Universität zu Berlin

On February 27th, the Humboldt-Universität zu Berlin (HU) announces the founding of the Center for Humanities and Social Change. Under the direction of the Humboldt Professor Rahel Jaeggi (Philosophy), the center will examine the crises of democracy and capitalism from a contemporary perspective and in philosophical and basic theoretical terms. The new research center is the product of an initiative of the Hamburg businessman Erck Rickmers and is financed by the Humanities & Social Change International Foundation that he founded. The Foundation has already started other centers at the University of Cambridge, the University of California and the Universitá da Venezia Ca`Foscari. These centers will be connected with one another.
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5. März 2018

Geld für die Flüchtlingshilfe kommt bei vielen Initiativen nicht an

Obwohl Flüchtlingsinitiativen in Deutschland oft mehr Geld benötigen, nimmt mehr als ein Drittel von ihnen keine Fördermittel in Anspruch. Das liegt vor allem daran, dass die Gruppen die Anforderungen der Geldgeber nicht erfüllen können. An fehlenden Fördermittel-Programmen lag es bis 2017 hingegen nicht.
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