Aktuelles

1. April 2019

Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz

Wer einmal versucht hat, Einsicht in wichtige Akten und Entscheidungen der Berliner Verwaltung zu bekommen, weiß, wie mühselig das ist. Die wirklich brisanten Informationen werden oft nur widerwillig oder gar nicht herausgegeben. Wenn doch, dann dauert es und kostet Gebühren. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz baut sehr hohe Hürden auf und lässt zu viele Schlupflöcher für Verwaltung und Politik. So bleibt Wichtiges im Verborgenen. Das will das Bündniss Volksentscheid Tranzparenzgesetz ändern. Die Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie e.V. haben eine Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz initiiert Denn öffentliche Kontrolle und echte Mitbestimmung sind ohne Transparenz nicht möglich.

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18. März 2019

Folgen des Attac-Urteils: Campact verzichtet auf Spendenbescheinigungen

Die Kampagnen-Organisation Campact stellt ab heute keine Spendenbescheinigungen an Spenderinnen und Spender mehr aus. Dies ist eine Folge des Attac-Urteils. Campact ist zu der Auffassung gekommen, dass ein hohes Risiko für den Vorstand besteht, denn §10b des Einkommenssteuergesetzes legt fest: „Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig … veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer.“ Nach der Logik des Bundesfinanzhofs (BFH) könnten einige Aktivitäten von Campact anders als bisher angenommen nicht mehr den gemeinnützigen Zwecken Volksbildung oder Förderung des demokratischen Staatswesens dienen.

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7. Februar 2019

CrossCulture Programme 2019

The CrossCulture Programme (CCP) offers young professionals and committed volunteers the opportunity to expand their professional expertise and to gather intercultural experience through a professional fellowship in Germany. The CrossCulture Programme is funded by the German Federal Foreign Office and implemented by ifa (Institut für Auslandsbeziehungen e.V.).


Interested parties can apply for the new CrossCulture Programme module "CCP Focus" which will start in 2019. "CCP Focus" is an extension of the established and well-proven CCP module for the "Islamic World". In contrast to the established and thematically broad-based programme modules, the "CCP Focus"-module sets thematic priorities. This year, the module offers 10 professional fellowships specifically in the field of civic education. Consequently, the opportunity is aimed at all those who deal with this topic professionally in the narrower or more distant sense.

 

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17. Dezember 2018

Initiative kulturelle Integration betont Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements bei der Integration von Geflüchteten

Die Initiative kulturelle Integration veröffentlichte 15 Thesen zu kultureller Integration und Zusammenhalt. In diesem Rahmen wird besonders die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements hervorgehoben. Dieses habe eine integrative Wirkung, da sich auch viele Zugewanderte in Vereinen und Verbänden engagieren.  Zugleich wird allerdings betont, dass das bürgerschaftliches Engagement keinen Ersatz für staatliche Leistungen darstellen solle.

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17. Dezember 2018

Deutsch-moldauische Plattform „Europe-in-sight“ geht online

Seit 11.12.2018 ist die deutsch-moldauische Plattform "Europe in Sight" online. Mehr als 20 Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland und der Republik Moldau präsentieren ihre Recherchen zu den Themen deutsch-moldauische Beziehungen, Europäische Nachbarschaftspolitik und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit. Neben Artikeln sind auch Podcasts, Interviews und Filme abrufbar. Die Plattform stellt die Rechercheergebnisse der Öffentlichkeit vor und bietet zudem die Möglichkeit, mit den Journalistinnen und Journalisten in Kontakt zu treten.

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17. Dezember 2018

aktualisierte Übersicht zu "Fakten zur Einwanderung in Deutschland" des SVR

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat das Faktenpapier „Fakten zur Einwanderung in Deutschland“ aktualisiert. Hierbei handelt es sich um eine Übersicht über die wichtigsten Informationen und Zahlen zur Zusammensetzung der Bevölkerung, der Zuwanderung (inkl. Arbeitsmigration und Asyl) sowie zu Qualifikation und Erwerbstätigkeit von Zuwanderinnen und Zuwanderern.

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17. Dezember 2018

Präsident des Goethe-Instituts betont auf Jahrespressekonferenz Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure und Strukturen

Ein zentraler Schwerpunkt der internationalen Kulturarbeit des Goethe-Instituts im In- und Ausland stellt die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure und Strukturen dar. Klaus-Dieter Lehmann erklärte, dass Kunst und Kultur den direkten Zugang zu den Gesellschaften darstellen, sie seien der Schlüssel, um Prozesse anzustoßen oder Alternativen zu formulieren. Dabei habe sich das Goethe-Institut in seinen Gastländern bis heute als Freiraum für offenen Austausch bewährt und sich auch bei kritischen Themen als Lerngemeinschaft gezeigt. Um darüber hinaus zivilgesellschaftliche Strukturen zu fördern, setze das Goethe-Institut auf eine Bandbreite von Handlungsfeldern. Er betonte, dass Kulturarbeit im Ausland, wenn sie authentisch und glaubwürdig sein will, Kontinuität und Nachhaltigkeit brauche.

12. Dezember 2018

AfD-Stiftung will staatliche Finanzhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen

Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung hat angekündigt, eine Teilhabe an staatlicher Finanzhilfe vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Die bisherige Regelung sieht vor, dass eine Partei zwei Legislaturperioden im Bundestag sitzen muss, um Steuergelder für eine parteinahe Stiftung zu bekommen. Hierzu gibt es allerdings keine eigene rechtliche Grundlage, das Parlament orientiert sich an den Leitlinien einer „Gemeinsamen Erklärung“ der etablierten politischen Stiftungen von 1998. Die Stiftung will nun per Klage die Auslegung der bisherigen Regelung verändern.

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6. Dezember 2018

Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. fordert Rechtssicherheit für Vereine

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. hat einen Antrag der CDU Nordwürttemberg kritisiert, der vorsieht, sich für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einzusetzen. Gemeinnützigkeit sei keine Gnade, die Parteien gewähren, sondern ein Status, der auf Grundlage von Gesetzen von Finanzämtern festgestellt oder aberkannt werde, so die Allianz. Sie betonen weiterhin die Bedeutung von Gruppen, die unabhängig Kritik äußern und als Wächter auf Parteien oder staatliche Organe schauen. Diese Organisationen brauchen Rechtssicherheit statt obrigkeitliche Drohungen.

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6. Dezember 2018

Dritter Engagementbericht wurde beauftragt

Am 8. November hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey die neue Sachverständigenkommission beauftragt, den Dritten Engagementbericht zu erstellen. Er steht unter dem Titel "Zukunft Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen Zeitalter". Ziel ist es, Erkenntnisse, Trends und Prognosen hinsichtlich des Engagements junger Menschen im digitalen Zeitalter herauszuarbeiten und praxisnahe Handlungsempfehlungen zu formulieren. Der Bericht soll voraussichtlich im Frühjahr 2020 dem Bundestag vorgelegt werden.

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