Aktuelles

6. September 2017

Bundestagswahl: 14 Forderungen – 5 Reaktionen

Anlässlich der sich nähernden Bundestagswahl am 24. September 2017 hat der Deutsche Kulturrat das bewährte Verfahren, Wahlprüfsteine zu erstellen, neu gedacht: Es wurden 14 kulturpolitische Forderungen an die im 18. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke und SPD sowie an die AfD und FDP, deren Einzug in den 19. Deutschen Bundestag wahrscheinlich ist, gesendet. Fünf Antworten folgten.
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6. September 2017

Wahlbeobachtung – Verein will 18 Mio. Nichtwähler durch App aktivieren

Der Verein für politische Bildung und Demokratie e. V. bietet mit der App „Wahlmission“ erstmals ein Instrument zur flächendeckenden Beobachtung und wissenschaftlichen Auswertung der Bundestagswahl für jedermann. Der gemeinnützige Verein hat es sich zum Ziel gesetzt, dem stetigen Anstieg der Nichtwählerzahl durch den Einsatz der neuen Medien entgegenzuwirken und damit die Demokratie zu stärken. Die Auswertung von Studien durch vereinsangehörige Wissenschaftler, unter anderem der Friedrich -Ebert- und der Bertelsmann – Stiftung, belegen, dass die Gründe der 18 Mio. Nichtwähler in Deutschland überwiegend im Misstrauen und dem Unverständnis gegenüber Parteien, Politikern und Wahlen liegen. Durch diese Entwicklung sind breite Bevölkerungsschichten im Bundestag deutlich unterrepräsentiert. Besonders junge Menschen und sozial schwächere Schichten gehören zu diesen Gruppen.
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6. September 2017

Freimaurer verlieren Gemeinnützigkeit

Männer können gerne unter sich bleiben, gemeinnützig ist das aber nicht. Salopp formuliert ist das der Tenor eines Urteils, das der Bundesfinanzhof verkündet hat. Konkret ging es um eine Freimaurerloge. Sie verliert ihre Steuerprivilegien, weil sie keine Frauen aufnimmt. Und der Bundesfinanzhof sagt, die Entscheidung könnte Folgen für andere Vereine haben.
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6. September 2017

"Ich werde tausend Mal besser behandelt als andere."

In Deutschland geht es nicht gerecht zu, sagt die millionenschwere Erbin Ise Bosch im exklusiven Interview mit Frontal 21. Die Enkelin von Robert Bosch fordert: Wohlhabende müssen raus aus ihren "Reichen-Ghettos" und sich mehr engagieren.
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6. September 2017

Karsten Danzmann erhält den Körber-Preis 2017

Der deutsche Physiker Karsten Danzmann und sein Team entwickelten die Schlüsseltechnologien, mit denen 2015 in Amerika erstmals der direkte Nachweis von Gravitationswellen gelang. Damit haben Astronomen buchstäblich ein neues Fenster zum Kosmos aufgestoßen.
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6. September 2017

LobbyControl fordert Konsequenzen nach dem Abgas-Skandal

Der Abgas-Skandal zeigt, dass die enge Verflechtung von Politik und Lobbyismus die Demokratie untergräbt. Das langjährige Förderprojekt LobbyControl der Bewegungsstiftung hat einen Vier-Punkte-Plan aufgestellt, wie die Lobbymacht der Autoindustrie zukünftig begrenzt werden kann. Erklärt wird er in einem Video.
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4. September 2017

Von Mensch zu Mensch Münster

Bereits seit 2003 unterstützt die Initiative, ein Zusammenschluss von Stadtteilinitiativen in Münster, ältere und hilfsbedürftige Menschen in Ihrem Wohnumfeld. Das Alter spielt keine Rolle, Hilfe zur Selbsthilfe ist das Motto.
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1. September 2017

Bundesratspräsidentin Dreyer lädt zur Aktionswoche ein

Die Bundesratspräsidentin Malu Dreyer, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Katarina Barley und der Vorsitzende des SprecherInnenrats des BBE Dr. Thomas Röbke eröffnen am 8. September 2017 gemeinsam die Woche des bürgerschaftlichen Engagements. Ihren dortigen Tagesablauf hat die Bundesratspräsidentin auf der Seite des Bundesrates veröffentlicht und dabei auch inhaltliche Akzente gesetzt. In dort anstehenden Interviews wird sie Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und der Rahmenbedingungen für das Ehrenamt ansprechen, ebenso den Stellenwert des Ehrenamtes bei so drängenden Themen wie der Gestaltung des demografischen Wandels und der Verbesserung der Pflegesituation, aber auch bei der Weiterentwicklung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung. Ausdrücklich lädt sie auch JournalistInnen ein, sie an diesem Tag der Eröffnung der Woche des bürgerschaftlichen Engagements zu begleiten. (Quelle: BBE)
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30. August 2017

Verleihung des Europäischen Bürgerpreises 2017

Der Verein Bürger Europas, Herta Hoffmann, die Junge Aktion der Ackermann-Gemeinde und die Initiative Pulse of Europe sind unter den 50 GewinnerInnen des Europäischen Bürgerpreises 2017 des Europäischen Parlaments diejenigen, die aus Deutschland kommen. Am 18. September 2017 werden diese vier im Europäischen Haus in Berlin ausgezeichnet. Die Europaabgeordneten Arne Gericke, Dr. Dieter-Lebrecht Koch, Arndt Kohn, Arne Lietz und Tiemo Wölken werden den Preis überreichen. Die GewinnerInnen aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union treffen sich außerdem am 11. und 12. Oktober 2017 zu einer gemeinsamen Feier im Europäischen Parlament in Brüssel. (Quelle: BBE)
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28. August 2017

Kritik an geplanten NGO-Gesetzen in der Ukraine

In einem Länderbericht von CIVICUS vom 31. Juli 2017 werden am 10. Juli 2017 ins Parlament eingebrachte Gesetzesvorhaben zur Kontrolle und Regulierung von NGOs in der Ukraine kritisiert. Die Berichtspflichten sollen deutlich erweitert und Verstöße härter sanktioniert werden. Marc Behrendt, Eurasia director at Freedom House, erklärte zu dem Vorhaben: »The legislation imitates efforts by authoritarian governments to limit the influence of civil society in the guise of promoting transparency. Transparency of NGOs is essential to their legitimacy and accountability, but this legislation would threaten the organizations' ability to continue their work. President Poroshenko should fulfill his promises by consulting with Ukrainian civil society and the Council of Europe's Venice Commission before proceeding with this legislation.« (Quelle: BBE)
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