Aktuelles

5. Februar 2018

Zivilcourage darf nicht zur Rechtsfalle werden

Ob fehlerhafte Produkte, Korruptionsfälle oder Steuergeldverschwendung: Oft kommen diese Fälle nicht ans Tageslicht, da Bürger sich nicht trauen, Missstände zu melden. Daher muss die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass mutige Bürger, die auf Rechtsverletzungen oder schwerwiegende Missstände aufmerksam machen, keine arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten haben. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. machen sich dafür stark, dass die geltende Rechtslage verbessert wird.
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1. Februar 2018

Diefenbach-Trommer: Sondierungsergebnis und Gemeinnützigkeit

Die möglichen Folgen der »Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD« vom 12. Januar 2018 für das Gemeinnützigkeitsrecht erörtert Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«. Er sieht in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche eine gute Basis, um mit dieser Konstellation erhebliche Verbesserungen für gesellschaftlich engagierte zivilgesellschaftliche Organisationen zu erreichen und bisherige Probleme zu beseitigen. Ob diese Ergebnisse Fundament der Verhandlungen sind oder fertiger Rohbau, ist zwischen den Verhandlungspartnern offenbar umstritten. Daher ist derzeit auch unklar, ob die Vereinbarungen zum Recht gemeinnütziger Organisationen noch weiter konkretisiert oder eher gestutzt werden.
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1. Februar 2018

Auf der Suche nach neuer Relevanz

Die institutionalisierte nordische Zusammenarbeit ist gegenwärtig mit Zweifeln an ihrer politischen Bedeutsamkeit konfrontiert. Zwischen den nordischen Staaten – Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden – gab es zuletzt Spannungen bis hin zu offenen Meinungsverschiedenheiten, was die Kooperation innerhalb der gemeinsamen Organisationen erschwerte. Vor diesem Hintergrund durchläuft insbesondere der intergouvernementale Nordische Ministerrat derzeit einen Reformprozess, mit dem er seine politische Relevanz neu begründen will. Dabei wird die nordische Zusammenarbeit zwar gerade in EU Fragen und bei heiklen politischen Themen wie Migration zunehmend institutionalisiert, aber substantiell nur zögerlich verstärkt. Die thematische Neuausrichtung birgt gleichwohl ein Potential, um die politische Bedeutung der Kooperation für die Zukunft sicherzustellen. Dazu können auch alte wie neue bi- und multilaterale Partnerschaften beitragen, insbesondere mit Deutschland und den baltischen Ländern.
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23. Januar 2018

Initiative für kulturelle Integration sucht Logo für Toleranz und Zusammenhalt

Die vom Deutschen Kulturrat organisierte "Initiative kulturelle Integration" will eine breitere gesellschaftliche Debatte über Zusammenhalt und Vielfalt in Deutschland. Dafür startete die Initiative am Donnerstag in Berlin die Aktion "Gib mir ein Zeichen", mit der ein Symbol gesucht wird, das künftig für Zusammenhalt, Toleranz und Integration steht. An dem Wettbewerb für ein Logo könnten sich alle beteiligen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, bei der Vorstellung der Kampagne #gibmireinzeichen. Gesucht wird eine Skizze, Zeichnung, Fotografie oder ein Text. "Der Fantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt", sagte Zimmermann.
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23. Januar 2018

CDU, SPD, CSU vereinbaren: Gemeinnützigkeitsrecht verbessern

„Gemeinnützigkeitsrecht verbessern“ haben CDU, CSU und SPD als ein Vorhaben in ihre Sondierungsergebnisse vom 15. Januar 2018 geschrieben (Seite 18). Weiter haben sie vereinbart:

  • „Stärkung politischer und kultureller Bildung“ und
  • „bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement, dazu wollen wir bestehende Regelungen entbürokratisieren“.

Das wäre eine gute Basis, um mit dieser Konstellation erhebliche Verbesserungen für gesellschaftlich engagierte zivilgesellschaftliche Organi­sationen zu erreichen und bisherige Probleme zu beseitigen.
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18. Januar 2018

Open Government Arbeitskreis wird zum Netzwerk

Um die Repräsentation der Zivilgesellschaft im Prozess der Open Government Partnership (OGP) zu professionalisieren, hat sich der Arbeitskreis OGP in “Open Government Netzwerk (OGN) umbenannt und neue Statuten verabschiedet. Das Open Government Netzwerk ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von Organisationen und Einzelpersonen zur Förderung von offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln mit dem Ziel die Demokratie zu stärken.

Seit Dezember 2016 nimmt Deutschland nun an der Open Government Partnership (OGP) teil, einem internationalen Netzwerk mit partizipativen Ansatz, bei dem nationale Regierungen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Ideen für ein offeneres Regierungshandeln entwickeln. Das Netzwerk gibt es – wie die OGP – seit 2011, wobei der Ursprungsgedanke ein Bündnis für den Beitritt Deutschlands zum OGP Netzwerk war.

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18. Januar 2018

15 Thesen und ein Zeichen für Zusammenhalt in Vielfallt

Die Initiative kulturelle Integration, der 28 unterschiedliche Institutionen und Organisationen angehören, hat kürzlich 15 Thesen für eine weltoffene Gesellschaft „Zusammenhalt in Vielfalt“ verfasst. Nun hat die Initiative obendrein eine Aktion gestartet, um sich ein Logo für die Organisation zu finden. Gib ihnen ein Zeichen. Gemalt, gezeichnet, geschrieben oder fotografiert – auf dieser Webseite kannst Du Deine Ideen, Zeichen, kurze Botschaften oder auch ein Foto einfach hochladen.

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17. Januar 2018

VENRO mit neuem Vorstand

Auf der Mitgliederversammlung am 12. Dezember 2017 wurde Dr. Bernd Bornhorst als Vorstandsvorsitzender wiedergewählt. Die stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden sind Albert Eiden von der Kindernothilfe, Dr. Inez Kipfer-Didavi von der Johanniter-Auslandshilfe und Maike Röttger von Plan International Deutschland. Auch Mathias Mogge von der Welthungerhilfe und Christoph Hilligen von World Vision (Schatzmeister) werden die Arbeit im Vorstand fortsetzen. Neu hinzugekommen sind Dr. Luise Steinwachs von Brot für die Welt, Martina Schaub von Südwind, Angela Bähr von der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung und Hans-Christoph Boppel vom Eine Welt Netz NRW.
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16. Januar 2018

Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland besser als sein Ruf

Allen öffentlichen Unkenrufen zum Trotz ist es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gut bestellt. Auch die wachsende kulturelle Vielfalt steht dem Gemeinsinn nicht entgegen. Allerdings zeigen sich mögliche Gefährdungen: So hat ein großer Teil der Bevölkerung das Gefühl, dass es hierzulande nicht gerecht zugeht.
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15. Januar 2018

Interview: Digitale Angebote für Geflüchtete

Sprache, Ausbildung, Berufswahl – in diesen Bereichen brauchen Geflüchtete digitale Angebote am dringendsten. Die syrische Informatikstudentin Ola Al Naameh berichtet im Interview, welche Bedeutung digitale Medien für ihren eigenen Integrationsprozess und beruflichen Werdegang in Deutschland haben.
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