Zivilgesellschaft Info

Dr. Jeannette Behringer, Themenpatin für das Themenfeld »Engagement und Partizipation« des BBE, kommentiert in ihrem Beitrag einzelne Aspekte der Themenbereiche Demokratiestärkung, Partizipation und Engagement sowie Zivilgesellschaft, die im Koalitionsvertrag erwähnt sind. Behringer begrüßt die im Koalitionsvertrag verabredete Expertenkommission zur Verstärkung der repräsentativen Demokratie, weist aber darauf hin, dass »mehr Bürgerbeteiligung« nicht gleichzusetzen ist mit »mehr Akzeptanz von Demokratie«. Sie rät dazu, beim Ausbau von Bürgerbeteiligung die immer noch bestehenden Defizite und Herausforderungen - wie z.B. vermehrte Beteiligung von Eliten, nur regional ausgebaute Angebote, Aufbereitung von neutralen Informationen - realistisch in den Blick zu nehmen und systematisch anzugehen.
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Gute Nachrichten für Stiftungen in politisch bewegten Zeiten. Die Stiftungsrechtsreform ist Teil des Koalitionsvertrages: "Zudem werden wir das Stiftungsrecht auf der Grundlage der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht ändern" (Zeile 5.550 – 5.552), heißt es im zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Ein Erfolg für den Bundesverband Deutscher Stiftungen und seine Mitglieder. Kommt die Schwarz-Rote-Regierung zustande, können sich Stiftungen auf eine umfassende Modernisierung des Stiftungsrechtes bereits in dieser Legislaturperiode einstellen.
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Im Vorfeld der Europawahlen 2019 steht die Reform des Europäischen Parlaments (EP) auf der Agenda. Zwei Impulse kommen dabei zusammen. Erstens stellt sich nach dem Brexit die Frage, ob und wie die 73 britischen Sitze neu verteilt werden. Zweitens existiert ein EP-interner Reformstau, was die Zusammensetzung des Parlaments angeht; diese Blockade droht sich über die Wahlen 2019 hinaus zu verlängern. Die Regierungen Italiens und Frankreichs haben – neben anderen – in diesem Zusammenhang die Idee aufgegriffen, einen aus transnationalen Listen bestehenden EU-Wahlkreis zu schaffen. Er soll dazu dienen, bei Europawahlen den Parteienwettbewerb auf europäischer Ebene zu stärken. Doch das EP hat dem Vorschlag nicht zugestimmt; dies bekräftigt den Eindruck, dass es im EU-Reformjahr 2018 keine Mehrheiten für föderale Ideen gibt. Die Diskussionen über einen EU-Wahlkreis haben dennoch Potential. Würde er genutzt, um Verzerrungen zwischen Stimmenzahl und Sitzverteilung abzubauen, wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der demokratischen Legitimation der EU.
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Die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr rund 581 Millionen Euro vom Staat erhalten. Das sei eine Zunahme um rund 27 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gewesen und so viel wie nie zuvor, schreibt die „Welt am Sonntag“. Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Anstieg. Sein Präsident Reiner Holznagel sagte der Zeitung: „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung.“
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Seit Jahresende gibt es als Reaktion auf die Panama Papers ein Transparenzregister. Besonders das deutsche Stiftungswesen braucht mehr Transparenz, wie ein aktueller Skandal in der Wohlfahrtsbranche zeigt. Ein erster Praxistest ergibt: den hätte das Transparenzregister nicht verhindert.
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Der am 7. Februar 2018 von CDU, SPD und CSU vorgelegte Entwurf eines Koalitions­vertrages erfüllt die Hoffnungen nicht, die das Sondierungsergebnis vier Wochen zu­vor geweckt hatte bezüglich eines besseren Rechtsrahmens für selbstlose zivilgesell­schaftliche Organisationen, die sich in politische Entscheidungen einmischen. Diese Einmischung ist für eine offene und lebendige Demokratie wichtig, weil diese Organi­sationen ein Gegengewicht zu eigennützigen Lobbyisten bilden. Nicht im eigenen In­teresse und nicht im Interesse ihrer Mitglieder weisen sie auf Gefahren und Fehlent­wicklungen hin, bringen Sachverstand, Wissen und zusätzliche Perspektiven ein. Sie sprechen für wenig gehörte Minderheiten oder für Werte und Grundprinzipien wie Grund- und Menschenrechte. Die Funktion dieser Organisationen ist wichtig für Demokratie-Politik.
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Derzeit werden verschiedene Vorwürfe gegen Oxfam erhoben. Unter anderem wegen sexuellen Fehlverhaltens ehemaliger Mitarbeiter 2011 in Haiti und 2006 im Tschad sowie in Oxfam Shops in Großbritannien. Hier lesen Sie mehr über die Vorwürfe und Oxfams Konsequenzen daraus.
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Große Teile von Oxfams Milliardenbudget (!) finanziert der Steuerzahler im Westen. Wieso bekommt eine Organisation Steuermittel, welche die großen Fortschritte in der Armutsbekämpfung kleinredet?
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The EU on Monday ordered Oxfam to explain itself over a 2011 prostitution scandal in Haiti, warning charities that the bloc would cut their funding if they breached ethical standards.
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Der Verbund von Hilfsorganisationen reagiert auf Vorwürfe, wonach Mitarbeiter sich mit Prostituierten trafen. Die EU erwägt, Oxfam die Zuschüsse zu streichen.
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Toxic air kills 400,000 people prematurely across the EU, so that’s why environment ministers were summoned to Brussels for what was billed as a make-or-break chance to explain themselves or face legal action. But they seemed to get nothing more than a slap on the wrist.
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Kann ehrenamtliches Engagement die Lücken in der Daseinsvorsorge füllen, die der demografische Wandel vor allem in ländlichen Gebieten aufreißt?  Untersuchte Vereine in Osthessen und in Oberbayern bieten beispielsweise Fahrdienste, Hilfe im Haushalt oder Einkäufe an, und sie organisieren Gesprächsrunden, Kaffeenachmittage und Ausflüge. Die Engagierten, meist selbst schon älter, möchten das Gemeinwesen stärken und etwas Sinnvolles tun. Was sie nicht möchten, ist, ein zweites Berufsleben aufzubauen. Deshalb beschränken sie ihre Einsätze auf die Zeitfenster, die ihre sonstigen Verpflichtungen ihnen übrig lassen. Die Leistungsfähigkeit der Vereine sei daher fragil, so die Wissenschaftlerinnen Prof. Dr. Monika Alisch und Prof. Dr. Martina Ritter.
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Dr. Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, hat sein Amt als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung offiziell an Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. „Ich wünsche Dir für Deine neue Aufgabe viel Glück, Erfolg und Begleitung von guten Freunden. Und Deinen Vorgänger wirst Du zu diesen zählen können“, sagte Pöttering in Berlin.
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