Zivilgesellschaft Info

WDR 3 Kultur am Mittag: Lange galt ziviles Engagement als gemeinwohlorientiert und demokratiefördernd. Diese Verklärung endete spätestens seit dem Erstarken populistischer Bewegungen. Der Politikwissenschaftler Edgar Grande im Gespräch.
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Die österreichische Regierung will sieben Moscheen schließen und mehrere Imame ausweisen - und kündigt das theatralisch an. Stimmungsmache? Gewiss. Aber in der Sache geht sie richtig vor.
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Today, the Aquarius, boat of the French NGO “SOS Mediterranean”, cannot find refuge for the 629 migrants it has saved in the Mediterranean Sea during six separate operations. Italian Prime Minister Giuseppe Conte and Maltese Prime Minister Joseph Muscat exchanged about the fate of this boat, on which stay 123 unaccompanied minors, 11 small children, and 7 pregnant women. Although Giuseppe Conte claimed that Malta « cannot continue to look elsewhere when it comes to respecting specific international conventions on the protection of human life « , Malta confirmed its refusal to receive these migrants, as requested by Italy.
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Vor sieben Jahren gab das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Startschuss für das Deutschlandstipendium. Seitdem profitieren nicht nur Studenten von diesem Programm, es hilft auch dem Hochschulfundraising in Deutschland langsam auf die Beine. Was sich in den Vereinigten Staaten von Amerika und in England längst etabliert hat, entwickelt sich nun auch an deutschen Universitäten: Fundraising-Strukturen und Förderernetzwerke werden verstärkt auf- beziehungsweise ausgebaut. Es herrscht dezente Aufbruchsstimmung.
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Wie werden die Debatten über Flucht, Migration und Integration in anderen europäischen Ländern geführt? Vor welchen Herausforderungen stehen Projekte, die sich für eine ausgewogene Berichterstattung in den Medien einsetzen? Und wie kann man länderübergreifend zusammenarbeiten? Darüber diskutierten Projekte aus elf europäischen Ländern erstmals auf einer Tagung des MEDIENDIENSTES.
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“Who do I call if I want to speak to Europe?” The quote is associated with Henry Kissinger but he never actually said it. He knew very well who to call if he wanted to. Similarly, European institutions have no problem with reaching out to European philanthropy, writes Felix Oldenburg.
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Viktor Orbán was once seen in the Brussels bubble as a bad boy, a political hooligan who is foolishly attempting to challenge an unbreakable political correctness.
Years have passed and he showed true staying power as the tide turned. Orbán’s ideas remained unbreakable while the political correctness is put into question. These days, more and more EU leaders imitate Orbán, who is not only becoming mainstream but appears to be the only visionary in Europe.
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In den letzten 20 Jahren ist der steuerrechtliche Rahmen für die Zivilgesellschaft vielfach verändert worden – in der Abgabenordnung, im Anwendungserlass dazu, in internen Anweisungen der Finanzverwaltung und durch Rechtsprechung. Aber die schon seit langem dringend herbeigesehnte Reform hat es bisher nicht gegeben. Um es gleich zu sagen: Es geht dabei nicht um mehr steuerliche Vorteile für steuerbegünstigte Körperschaften oder, wie sie landläufig genannt werden, gemeinnützige Organisationen, auch nicht um mehr Vorteile für Spender und Stifter! Mit dem Argument, jede Reform würde zu mehr Steuerausfällen führen, blockt nämlich das Bundesfinanzministerium immer wieder alle Versuche auch aus der Politik ab, dieses Thema mal anzugehen. Selbst wenn es um weitere steuerliche Erleichterungen ginge, wäre das angesichts der gegenwärtigen Einnahmesituation der staatlichen Haushalte und der zum Beispiel in der Flüchtlingskrise wieder einmal unter Beweis gestellten Leistungskraft und Leistungsbereitschaft der zivilgesellschaftlichen Akteure hinnehmbar. Aber die Ziele einer Reform sind doch ganz andere. 
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Die Tafel Deutschland fordert mit einer Petition, dass langjähriges Ehrenamt mit Rentenpunkten belohnt wird. Das sei einerseits eine konkrete Anerkennung für geleistetes Engagement, andererseits ein Anreiz für den Nachwuchs. Dabei sieht die Tafel durchaus, dass das als Widerspruch zu einem Verständnis von Ehrenamt als unbezahlter Tätigkeit gesehen werden kann. Die Tafel-Petition »Rentenpunkte für das Ehrenamt« kann online unterstützt und mitgezeichnet werden.
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Über ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren engagieren sich in Deutschland freiwillig und unentgeltlich in Sportvereinen und Kulturinitiativen, in sozialen und kirchlichen Einrichtungen, bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten für das Gemeinwohl. Das demokratische Gemeinwesen ist auf die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Sie bereichern mit ihrem Engagement das soziale und gesellschaftliche Leben und fördern den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aufgabe der Politik ist es, das bürgerschaftliche Engagement und die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft durch förderliche Rahmenbedingungen zu unterstützen und zu erleichtern. Diesem Auftrag wird sich der neu konstituierte Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“, dem 13 Abgeordnete aus allen Fraktionen angehören, auch in der 19. Wahlperiode in besonderer Weise verpflichtet fühlen.

Zur Konstituierung des Unterausschusses erklärt der Vorsitzende Alexander Hoffmann (CDU/CSU): „Die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement haben sich in den vorangegangenen Wahlperioden - auch dank der Arbeit des Unterausschusses - weiter verbessert. Im Sinne der engagierten Bürgerinnen und Bürger bleibt jedoch weiterhin einiges zu tun. Beispielsweise suchen viele Rettungs- und Hilfsdienste händeringend Nachwuchs und man muss überlegen, wie man sie dabei unterstützen kann. Auch die zunehmende Digitalisierung hat Auswirkungen auf das bürgerschaftliche Engagement - hier geht es darum, die Vorteile dieser Digitalisierung zu nutzen und umgekehrt Ärgernisse oder zeitfressende Bürokratie abzubauen. Mit diesen und anderen Aufgaben wird sich der Unterausschuss in seiner Arbeit intensiv befassen.“