Aktuelles

12. Juli 2017

Kurzprotokoll zum öffentlichen Teil der 34. Sitzung des Unterausschusses ,,Bürgerschaftliches Engagement"

Das Kurzprotokoll zum öffentlichen Teil der 34. Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundestages vom 21. Juni 2017 ist im Internet verfügbar. 
>> zum Kurzprotokoll (PDF)

11. Juli 2017

Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses richtet im Falle der Verhaftung führender Mitarbeiter von Amnesty International dringenden Appell an den türkischen Botschafter

Im Namen aller im Ausschuss vertretenen Fraktionen hat der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Matthias Zimmer, an den Botschafter der Türkei appelliert, sich bei seiner Regierung für die unverzügliche und bedingungslose Freilassung des Vorstandsvorsitzenden und der Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kiliç und Idil Eser, einzusetzen. In zwei getrennten Schreiben an Botschafter Ali Kemal Aydin wies Prof. Zimmer darauf hin, dass die gegen Herrn Kiliç und Frau Eser erhobenen Vorwürfe in keiner Weise nachvollziehbar seien. Vielmehr setzten sich beide seit vielen Jahren mit großem persönlichen Engagement für einen besseren Menschenrechtsschutz in der Türkei ein. Angesichts des hohen Ansehens, das Amnesty International weltweit genieße, stelle ihre Verhaftung daher auch einen einmaligen Präzedenzfall dar und verstärke den Eindruck einer sich drastisch verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, wie sie vom Menschenrechtsausschuss, aber auch in der deutschen Öffentlichkeit seit langem mit wachsender Beunruhigung beobachtet werde. Prof. Zimmer bat den Botschafter, ihn außerdem zu informieren, wie es um den gesundheitlichen Zustand von Herrn Kiliç und Frau Eser in der Haft bestellt sei. Taner Kiliç wurde am 6. Juni 2017 verhaftet, Idil Eser am 5. Juli 2017. Gemeinsam mit ihnen wurden weitere Menschenrechtsverteidiger festgenommen. Beiden wird von den türkischen Behörden die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen.

11. Juli 2017

„Der Stifter steht vor Ihnen.“

„Der Stifter steht vor Ihnen.“ Mit diesem Satz endete auf dem kürzlich in Berlin abgehaltenen Kirchentag ein Krimi, der sich jahrelang in einem der größten freikirchlichen Diakoniewerke Deutschlands zutrug. Ein angestellter Manager des Diakoniewerkes Bethel hat das Werk in den vergangenen Jahren Stück für Stück unter seine Kontrolle gebracht. Die Rede ist von einem sehr hohen Gehalt und Auszahlungen in Millionenhöhe. Ein Fall, der viele Fragen aufwirft zu Transparenz im Stiftungsrecht und internen Kontrollen in kirchlichen Einrichtungen.
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11. Juli 2017

Türkei: Widerstand der Zivilgesellschaft

In der Türkei formiert sich langsam der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Derzeit marschieren tausende Menschen von Ankara nach Istanbul, eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der Türkei. An diesem Wochenende wird der Zug in Istanbul erwartet. Eine Analyse von Can Dündar, dem Chefredakteur von #Özgürüz.
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11. Juli 2017

Eintragungspflicht bis Oktober: Transparenzregister für Stiftungen in Kraft

Am 26. Juni ist das nationale Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Auch für Stiftungen bringt dieses Geldwäschegesetz (GwG) die an dieser Stelle bereits im Januar erörterte Verpflichtung zur Eintragung in ein Transparenzregister – und zwar bis 1. Oktober. Das ist die Frist, die der Gesetzgeber für die Erstmeldung festgelegt hat. Dieses Register soll nach dem Wunsch der EU-Kommission die Finanzierung von Terrorismus und die Geldwäsche erschweren.
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11. Juli 2017

Herausragende studentische Initiative für Geflüchtete

BMBF zeichnet Refugee Law Clinic der Humboldt-Universität zu Berlin als beste studentische Initiative für Geflüchtete aus. Die Refugee Law Clinic Berlin e.V. (RLC) der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) wurde mit dem Preis für herausragende studentische Initiativen im Programm „Welcome – Studierende engagieren sich für Flüchtlinge“ ausgezeichnet. Der Preis wurde den Studierenden durch die Staatssekretärin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), Cornelia Quennet-Thielen, gemeinsam mit der Generalsekretärin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), Dr. Dorothea Rüland, überreicht.
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6. Juli 2017

Appell der F20 in Hamburg für ambitionierten Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung

Ambitionierter Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung sollten zur Kernaufgabe der G20 werden. Dafür plädierten die F20, ein internationales Netzwerk von Stiftungen. Vor dem G20-Gipfel in Hamburg stellte F20 zusammen mit dem französischen Think Tank IDDRI den Bericht "Renewable Energy, Climate Action and Resilient Societies: Accelerating the Global and Local Paradigm Shift" vor. Die Kernthesen lauten: Klimaschutz kann durch erneuerbare Energien befördert werden. Sowohl für Staaten wie für Unternehmen und Beschäftigte bietet die Implementierung erneuerbarer Energien enorme Chancen. Wer diese Entwicklung nicht mitvollzieht, wird Nachteile haben, auch wirtschaftlich. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind ein Gebot der Stunde. Stiftungen haben eine Brückenfunktion zwischen öffentlichem Sektor und der Politik sowie der Privatwirtschaft. Schließlich geht es darum, dass die G20 bei ihren Treffen die Positionen der Gesellschaft einbeziehen. Deshalb ist es alarmierend, dass einige G20-Staaten die Zivilgesellschaft zurückzudrängen versuchen.
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3. Juli 2017

Die große Lust der Deutschen am Vereinsleben

Jeder Zweite betätigt sich ehrenamtlich, ob im Sportklub, in der Feuerwehr oder für die internationale Solidarität. Doch zwischen dem Land und den Städten gibt es große Unterschiede.
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3. Juli 2017

Zahl der gemeinnützigen Organisationen wächst

Fast jeder zweite Bundesbürger ist Mitglied in einer von mehr als 600.000 gemeinnützigen Organisationen. 95 Prozent davon sind Vereine, aber auch Stiftungen, Genossenschaften und andere Einrichtungen sind darunter. Und ihre Zahl wächst, wie der Ziviz-Survey 2017 zeigt.
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1. Juni 2017

Zur Sache G20

Der G20-Gipfel in Hamburg steht unter dem Motto »Eine vernetzte Welt gestalten«. Für alle, die die Themen des G20-Gipfels nicht nur in den Nachrichten verfolgen wollten, stellten die Körber-Stiftung und der Grassroots-Think Tank Polis180 schon vorab die drängenden Fragen der Weltgemeinschaft in zwei Veranstaltungen unter dem Titel »Globale Unordnung« und »Zur Sache G20: Drei Szenarien für die Zukunft« zur Debatte.
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