Aktuelles

21. Mai 2019

UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung: Wo stehen die OECD-Länder?

Die für 2030 gesteckten UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) stellen auch leistungsfähige Volkswirtschaften vor Herausforderungen. Deutschland erfüllt derzeit 20 der 169 Vorgaben vollständig, Österreich 17 und die Schweiz 26. Um Länder zu unterstützen, die SDGs auch wirklich bis 2030 zu erreichen, hat die OECD eine Methode entwickelt, um deren jeweilige Fortschritte miteinander zu vergleichen. Hier zur Online-Ausgabe.

21. Mai 2019

Was sagen die Parteien zur Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in der europäischen Kulturpolitik?

In fünf Tagen findet die Europawahl statt. Der Deutsche Kulturrat hat den sieben im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zehn Fragen anlässlich der Europawahl gestellt. Bereits erschienen ist die Auswertung der Wahlprüfsteine Teil 1/5: Stärkung der Europäischen Union und Kulturpolitische Initiativen, Teil 2/5: Kunst- und Meinungsfreiheit und Medienpluralismus und Teil 3/5: Einführung einer Digitalsteuer und urheberrechtliche Initiativen, Teil 4/5: Kulturelle Vielfalt bei Handelsverträgen mit Drittstaaten und Bedeutung der Auswärtigen Kultur- & Bildungspolitik. Die letzten Wahlprüfsteine umfassen die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Beratungs- und Entscheidungsprozesse.

Eine Übersicht der Antworten in Form einer Synopse finden Sie hier.

Die ausführlichen Antworten der einzelnen Parteien finden Sie hier.

15. Mai 2019

Zivilgesellschaftlicher Gipfel am 3. Juni: Appell für mehr Bewegung bei der Umsetzung der Agenda 2030

Deutschland vor dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen:  Die Bundesregierung hat bislang viel zu wenig für die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung getan. Das Nachhaltigkeitsjahr 2019 muss daher für einen klaren Appell an die Bundesregierung genutzt werden. Vor diesem Hinterund laden zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zum Zivilgesellschaftlichen Gipfel am 3. Juni 2019 ins Kaiserin Friedrich Haus in Berlin. Mehr.

15. Mai 2019

Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Europäischen Bewegungen Deutschlands, Frankreichs und Polens

Warum die europäische Demokratie wichtiger denn je ist. Yves Bertoncini, Dr. Linn Selle und Marcin Święcicki appellieren kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Sibiu für eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Hier zum Auruf.

29. April 2019

Verfassungsschutz prüft zivilgesellschaftliche Projekte

Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion (hier zu finden) zeigen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen Gefahr laufen, geheimdienstlich durchleuchtet zu werden, wenn sie staatliche Förderung beantragen. Sechs Bundesministerien nutzen danach das sogenannte Haber-Verfahren, um u.a. Demokratieprojekte vom Bundesamt für Verfassungsschutz beleuchten zu lassen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar sieht aufgrund der undurchsichtigen Überprüfungsmethoden den Erfolg von bürgerschaftlichen Projekten gefährdet: "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung unserer Demokratie ist durch diese intransparenten Eingriffe nicht möglich." Zitat von und mehr Informationen zu der Kleinen Anfrage auf Netzpolitik.org.

29. April 2019

EU to go

Das Jacques Delors Institute Berlin führt ein neues, sehr konzises Veranstaltungsformat ein: Kaffee, Croissant, Inputs und Diskussion zum Thema Europa - alles in einer halben Stunde. Vor Bürobeginn, so die Idee, sollen Interessierte mit Experten des Think Tanks um 8:20 zusammenkommen, um nach kurzer Einführung zu den jeweiligen Fokusthemen zu sprechen. Um 9:00 gehen alle gestärkt und um neue Perspektiven auf die Themen bereichert ins Büro. Los geht's am 6.5. mit dem Thema "Wen wählt Europa?" Hier zur Anmeldung.

23. April 2019

Digitale Zivilgesellschaft diskutiert Strategien gegen den Druck von Rechts

Hate Speech und Desinformation sind im Netz gut organisiert. Häufig sind sie Teil einer Strategie rechtsextremer Gruppen. Der Kopf der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, sieht sich selbst in einer Art „Infokrieg“. Die Angriffe rechtsalternativer Akteur*innen auf die Zivilgesellschaft beschränken sich nicht nur auf den digitalen Raum, sondern finden sich auch in den Medien, Parlamenten und auf der Straße wieder. Mit welchen Strategien machen sich vor allem rechtsextreme und rechtspopulistische Akteur*innen Soziale Netzwerke zu eigen? Und warum ist es so wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft nicht aus den digitalen Räumen zurückzieht?  Diese Fragen diskutierten wir am 12. April auf der Tagung „Under Pressure“. Die Veranstaltung wurde im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ gefördert.

>> weiterführende Informationen

23. April 2019

Pointing the 7 key issues for Europe's future

The European Economic and Social Committee points the 7 key issues for Europe's future. As part of its "Civil Society for rEUnaissance" conference on 21 February, the EESC organised seven parallel thematic workshops, focusing on 7 issues which will be decisive for the future of Europe. The panels, which gathered together some 230 people, saw EESC members and other participants discuss how to mobilise civil society in the run-up to the European elections. What Europe do we want to see emerge from the elections was the basic question running through the discussions.

>> further Informacion

23. April 2019

»Nicht ohne Uns!«: Konferenz der Zivilgesellschaft zur Zukunft Europas

Am 21. und 22. März 2019, zwei Monate vor der Europawahl, luden das European Civic Forum und das BBE gemeinsam mit einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Netzwerken und Initiativen zur europäischen Konferenz »Nicht ohne Uns!« ins Rote Rathaus Berlin ein. Die Konferenz wird Gegenstand des Schwerpunkts der nächsten Europa-Nachrichten sein. Bereits am Vorabend der Konferenz empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Delegation aus Teilnehmenden im Schloss Bellevue.

>> weitere Informationen

23. April 2019

Open Knowledge Foundation veröffentlich Bundesgesetze

Auf "OffeneGesetze.de" werden künftig sämtliche Bundesgesetzblätter kostenlos bereitgestellt. "Das Urheberrecht darf der Demokratie nicht im Weg stehen. Offizielle Daten und Dokumente müssen für alle frei zugänglich sein." so fordert der deutsche Zweig der internationalen Stiftung, die sich dem freien Zugang zu Wissen und Daten verschrieben hat. Bislang ist der Bundesanzeiger Verlag, der zur Kölner Verlagsgruppe Dumont gehört, Herausgeber der Gesetzesblätter, und erhebt Urheberrecht auf die Gesetzesblätter, und verlangt Abonnementgebüren auf grundlegende Funktionen zur Dokumentenrecherche.

>> zur Website

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