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10 Fragestellungen, die im Zusammenhang mit Zivilgesellschaft eine ernsthafte Debatte lohnen

1. Entstaatlichung von Politik: Zivilgesellschaft und Markt als Arenen im öffentlichen Raum. Wie steht es um ein modernes Demokratieverständnis? Warum wird die Wirtschaft stillschweigend, die Zivilgesellschaft gar nicht als gleichrangig gesehen?

2. 7 Funktionen von Zivilgesellschaft:

  •    Solidaritätsstiftung (Sozialkapital)
  •    deliberative Demokratie
  •    Wächter (watch-dog)
  •    Themenanwaltschaft (advocacy)
  •    Mittler
  •    Selbsthilfe
  •    Dienstleister

Warum blicken Politik und Verwaltung nur auf die Dienstleistungsfunktion?

3. Handlungslogik, Stärken, Grenzen zivilgesellschaftlicher Akteure. Wo bewegen sie etwas? Was bewirken sie?

4. Objektive und subjektive Gemeinwohlorientierung. Wer finanziert die Zivilgesellschaft? Abhängig vom Staat? Abhängig von Interessengruppen? Wie steht es um QUANGO, GONGO, NIMBY?

5. Staatliche Aufsicht über zivilgesellschaftliche Organisationen. Ist sie notwendig? Ist sie kompetent? Ist sie ausreichend? Übertrieben? Brauchen wir eine zentrale Fachbehörde?

6. Mißtrauen gegen die Zivilgesellschaft. Überwachung durch NSA? Extremismusklauseln in staatlichen Zuwendungsbescheiden? Generalverdacht der Steuervermeidung?

7. Transparenz und Compliance. Ist die Zivilgesellschaft der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig? Sollte es eine Veröffentlichungspflicht geben?

8. Formen der Verfaßtheit in der Zivilgesellschaft. Grenzen des Idealvereins (Bsp. Kita-Vereine, ADAC...)? Genossenschaft als Alternative? Brauchen wir neue Formen für zivilgesellschaftliche Großorganisationen?

9. Zivilgesellschaft im europäischen Vergleich. Wie gehen Italiener, Franzosen, Briten, Niederländer, Schweden damit um?

10. Das Niveau des politischen Diskurses. Wo sind die Grundlagen einer modernen qualifizierten Engagement- und Zivilgesellschaftspolitik?

 

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