Aktuelles

12. Dezember 2018

AfD-Stiftung will staatliche Finanzhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen

Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung hat angekündigt, eine Teilhabe an staatlicher Finanzhilfe vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Die bisherige Regelung sieht vor, dass eine Partei zwei Legislaturperioden im Bundestag sitzen muss, um Steuergelder für eine parteinahe Stiftung zu bekommen. Hierzu gibt es allerdings keine eigene rechtliche Grundlage, das Parlament orientiert sich an den Leitlinien einer „Gemeinsamen Erklärung“ der etablierten politischen Stiftungen von 1998. Die Stiftung will nun per Klage die Auslegung der bisherigen Regelung verändern.

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6. Dezember 2018

Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. fordert Rechtssicherheit für Vereine

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. hat einen Antrag der CDU Nordwürttemberg kritisiert, der vorsieht, sich für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einzusetzen. Gemeinnützigkeit sei keine Gnade, die Parteien gewähren, sondern ein Status, der auf Grundlage von Gesetzen von Finanzämtern festgestellt oder aberkannt werde, so die Allianz. Sie betonen weiterhin die Bedeutung von Gruppen, die unabhängig Kritik äußern und als Wächter auf Parteien oder staatliche Organe schauen. Diese Organisationen brauchen Rechtssicherheit statt obrigkeitliche Drohungen.

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6. Dezember 2018

Dritter Engagementbericht wurde beauftragt

Am 8. November hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey die neue Sachverständigenkommission beauftragt, den Dritten Engagementbericht zu erstellen. Er steht unter dem Titel "Zukunft Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen Zeitalter". Ziel ist es, Erkenntnisse, Trends und Prognosen hinsichtlich des Engagements junger Menschen im digitalen Zeitalter herauszuarbeiten und praxisnahe Handlungsempfehlungen zu formulieren. Der Bericht soll voraussichtlich im Frühjahr 2020 dem Bundestag vorgelegt werden.

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6. Dezember 2018

Geld für engagementpolitische Aktivitäten im Bundeshaushalt 2019

Im Haushalt des Bundesministeriums für Familen, Senioren, Frauen und Jugend sind für das Jahr 2019 unterschiedliche Gelder für engagementpolitische Aktivitäten vorgesehen: So wird der Kinder- und Jugendplan um 11,5 Millionen Euro auf 205 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus wird 2019 die Deutsche Engagementstiftung (DES) gegründet werden. Das Programm »Demokratie leben!« wird über 2019 hinaus fortgesetzt. Freiwilligendienste werden mit zusätzlichen 65 Millionen Euro gefördert und sollen unabhängig vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern sowie auch stärker für Menschen mit Behinderungen offen sein.

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6. Dezember 2018

Deutscher Engagementpreis 2018 verliehen

Am 5. Dezember, dem Internationalen Tag des Ehrenamtes wurde in Berlin der Deutsche Engagementpreis 2018 verliehen. Die Auswahl der Preisträger erfolgte durch eine dreizehnköpfige Fachjury. Den Dachpreis für freiwilliges Engagement und damit jeweils 5.000 Euro Preisgeld erhielten die Projektgruppe "Wir schaffen das!" aus Boizenburg, der Clean River Project e. V. aus Winningen, der Bundesverband behinderter Pflegekinder e. V. mit Sitz in Papenburg, das Projekt "Silberpfoten - Für Senioren und ihre Tiere" aus Stuttgart sowie das Projekt "180 Grad Wende" aus Köln. Verliehen wurde außerdem der Publikumspreis, der mit 10.000 Euro dotiert war. Dieser ging an das Projekt "Moje Tieden - gegen Altersarmut von Frauen in Ostfriesland" des Zonta Club Leer-Ostfriesland (Niedersachsen). Bei der Online-Abstimmung wurden rund 93.000 Stimmen abgegeben.

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5. Dezember 2018

VENRO: Good-Practice Bibliothek

VENRO ist der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland. Die Mitgliedsorganisationen VENROs tauschen sich regelmäßig darüber aus, wie sie die Qualität und Wirksamkeit ihrer Arbeit verbessern können. Mit der Good-Practice-Bibliothek wurde nun ein Angebot eingerichtet, sich dieses gesammelte Wissen zu Nutze zu machen und die passende Orientierungshilfe zu finden. Ziel des Angebotes ist, gute Praxisbeispiele von EZ-Organisationen durch direkt aufrufbare Einzeldokumenten mit Bezug zu Management und Projektarbeit im Ausland zu verlinken, insbesondere Richtlinien und Handbücher, die NRO selbst verfasst haben.

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28. November 2018

Humanitarian NGOs feel unsafe in Croatia

At first, volunteers and employees of two NGOs helping migrants in Croatia experienced solidarity for their work. But since political climate in the EU took a turn towards closing borders and keeping people out of the EU if possible, situation changed. Lately they have to face serious threats and violence on an almost daily basis, for exmaple via social media. In addition, the organisations have been mentioned in the same context with traffickers by interior ministry, which can be seen as an attempt to criminalize their work.

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28. November 2018

Brown-to-Green Report 2018 sorgt für großes Medienecho

Kürzlich wurde der Brown-to-Green Report 2018 veröffentlicht. Er wird erstellt von Climate Transparency, in Kooperation mit diversen anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, unter anderem der Humboldt-Viadrina Governance Platform und vergleicht die Klima-Performance der G20 Staaten. Bereits kurz nach Veröffentlichung sorgte er weltweit für ein großes Medienecho. Die Studie verdeutlicht erneut, wie rückständig die G20 Staaten im Thema Klimaschutz sind, auch Deutschland bildet keine Ausnahme. Handlungsbedarf besteht in sämtlichen Sektoren, von Industrie- über Gebäude- bis hin zum Verkehrssektor.

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28. November 2018

Austria’s civic space rating downgraded

CIVICUS has recently downgraded Austria’s civic space rating from open to narrowed. The downgrade follows nearly a year of rule by the ÖVP-FPÖ coalition government, during which the space for civil society has worsened. A narrowed rating indicates a situation in which the state mostly allows individuals and civil society organisations to exercise their rights to freedom of association, peaceful assembly and expression, however certain restrictions on these rights take place.

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28. November 2018

Primus-Preis für den Monat November der Stiftung Bildung verliehen

Der Primus-Preis wird jeden Monat an eine zivilgesellschaftliche Initiative vergeben, die in Kooperation mit Kitas, Schulen sowie den lokalen Akteuren vor Ort eine konkrete Herausforderung im Bildungsalltag von Kindern und Jugendlichen aufgreift. Im November 2018 geht der Preis an die private Initiative "Die Samstagslerner". Die Initiative aus Riedstadt verbindet Deutschlernen mit der Integration in örtliche Vereine.

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